Grafschafter in Moers sammeln Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

Volksinitiative des Steuerzahlerbunds : Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

Gesammelt werden die Unterschriften im Büro der Fraktion im Neuen Rathaus.

(juha Die Fraktion „Die Grafschafter“ sammelt ab sofort Unterschriften für die Volksinitiative zur ersatzlosen Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW. Ab Mittwoch, 9. Januar, von 9 bis 12 Uhr (und dann jeweils von Dienstag bis Freitag, 9 bis 12 Uhr) können sich Moerser Bürger in eine entsprechende Liste eintragen. Gesammelt werden die Unterschriften im Büro der Fraktion im Neuen Rathaus, Nordflügel, Büro 2.083.

Gestartet wurde die Volksinitiative Ende 2018 vom Bund der Steuerzahler NRW. Um den Landtag dazu zu zwingen, dass er sich mit dem Thema erneut befasst, sind rund 66.000 Unterschriften nötigt. Bereits jetzt sei mehr als die doppelte Anzahl zusammengekommen, sagt Grafschafter-Fraktionschef Claus Peter Küster. „Um den Druck auf die CDU/FDP-Landesregierung zu erhöhen, werden trotzdem weiterhin Unterschriften gesammelt. Das unterstützt unsere Fraktion mit der Unterschriftenaktion in Moers.“

Wie berichtet, will die Landes-SPD die Straßenbaubeiträge komplett abschaffen und die Kosten dem Landeshaushalt aufbürden. CDU und FDP wollen grundsätzlich an der Beteiligung der Anlieger festhalten, setzen sich aber für eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage ein. In Moers hat der Stadtrat im Dezember mit Gegenstimmen vom Bürgermeister, CDU und einer Grünen beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen.

Die derzeitigen Straßenausbaubeiträge erreichten häufig fünfstellige Summen, die insbesondere für Familien und Rentner enorm belastend oder gar existenzgefährdend sein können, heißt es in der Begründung. Sie seien zudem ungerecht, weil der wirtschaftliche Vorteil der Grundstückseigentümer nicht messbar sei und die Bemessung keinerlei Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger nehme. Eine Übernahme der Beiträge durch die Kommunen scheide aus, weil viele von ihnen schon heute unzureichend finanziert und an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit seien.

(juha)
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