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Straßenbaubeiträge: Steuerzahlerbund mobilisiert 15.000 Unterzeichner für Volksinitiative

Umstrittene Regelung in NRW : 15.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

Der Unmut über Straßenbaubeiträge in NRW ist offenbar größer als gedacht. Binnen weniger Tage mobilisierte der Bund der Steuerzahler 15.000 Unterzeichner für eine Volksinitiative gegen die ungeliebte Gebühr.

Der Bund der Steuerzahler hat in nur gut zwei Wochen bereits 15.000 Unterschriften gegen die Straußenbaubeiträge in NRW gesammelt. Die FDP-nahe Organisation strebt eine Volksinitative zur Abschaffung der Gebühr an, mit der Kommunen die Anlieger zur an den Kosten für die Erneuerung oder Verbesserung von deren Straße beteiligen können. Zuletzt mussten die Anlieger in NRW jährlich im Schnitt über 100 Millionen Euro an Straußenbaubeiträgen zahlen. Etliche Anlieger fühlen sich von den oft vier- und manchmal sogar fünfstelligen Beträgen überfordert.

Um den Landtag mit der Befassung des Themas zu zwingen, braucht der Bund der Steuerzahler etwa 66.000 Unterschriften. Allerdings befasst sich der Landtag ohnehin bereits damit. Die SPD will die Straßenbaubeiträge komplett abschaffen und die Kosten dem Landeshaushalt aufbürden. CDU und FDP wollen grundsätzlich an der Beteiligung der Anlieger festhalten. Sie fordern allerdings für eine frühere Bürgerbeteiligung, Härtefallregelungen sowie einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte: „Wir wissen, dass es Unbill gibt.“ Allerdings seien die Bürger Mitte der 1990-er Jahre noch stärker als heute mit Straßenausbaugebühren belastet gewesen. Inzwischen überlegten viele Städte angesichts des Unmuts sehr genau, ob sie die Beiträge überhaupt abrechnen sollten.