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Unterschriften gegen Anliegerbeiträge in Grevenbroich werden gesammelt

Unterstützung für Initiative des Steuerzahler-Bundes in Grevenbroich : Unterschriftenaktion gegen Anliegerbeiträge in Gindorf

Anton Meuter sammelt für den Bund der Steuerzahler.

Auch in Grevenbroich wird die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler NRW unterstützt. Anton Meuter, Anwohner der Straße Zur Hammhöhe in Gindorf, und zwei weitere aus dem Ort haben 40 Unterschriften gesammelt, es sollen viel mehr werden. Landesweit haben 4000 Unterstützer in drei Wochen bis Freitag 30.000 Unterschriften zusammengebracht. NRW soll laut BdSt dem Land Bayern folgen, das die Anliegerbeiträge gerade abgeschafft habe.

„Bei den Anliegerbeiträgen kommen oft hohe Summen auf die Grundstückseigentümer zu. Für manchen Rentner bedeutet es, dass er sein Haus verkaufen muss“, sagt Anton Meuter. Der 77-Jährige weiß, wovon er spricht. Er und andere Anwohner der Straße „Zur Hammhöhe“ und Turmstraße sollen zur Mitfinanzierung der Straßen herangezogen werden. Mit knapp 9000 Euro muss Anton Meuter selbst rechnen. „Wer kann so einen Betrag einfach auf den Tisch legen?“, fragt er. Seit langem wehren sich Anlieger der beiden Straßen gegen einen von der Stadt geplanten Umbau. Im Falle „Zur Hammhöhe“ soll die Straße laut Stadt in Teilbereichen verbreitert und verkehrsberuhigt werden“. Aus Sicht von Anwohnern ist ein teurer Umbau gar nicht nötig, „eine neue Fahrbahndecke reicht aus“, sagt Meuter. Er und andere befürchten, dass die breitere Straße zur Rennstrecke wird, und dass „wir für das Neubaugebiet an der Straße bezahlen sollen“. So sollten bisherige Anlieger auch für neue Stellplätze mit zahlen, die sie selbst „gar nicht brauchen“. Im März hatte der Planungsausschuss mehrheitlich einen Anlieger-Antrag gegen die Verbreiterung der Straße abgelehnt, UWG und FDP hatten das Anliegen unterstützt.

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Die UWG mit Carl Windler als Fraktionschef hat jetzt für die Ratssitzung beantragt, dass die Stadt „den Vollzug der Satzung für Straßenausbaubeiträge“ bis Ende 2019 aussetzt. Neben der Initiative des Bundes der Steuerzahler und einer durch die Freien Wähler initiierten Petition gebe es auch andere Äußerungen für ein Ende der Beiträge. Es sei wahrscheinlich, „dass die Abgabe auch in NRW abgeschafft wird“. Anton Meuter aus Gindorf hofft, dass sich auch in anderen Stadtteilen Unterstützer finden, die für die BdSt-Inititiative sammeln. Schließlich seien auch Anlieger in anderen Straßen betroffen. meint er. Infos unter www.steuerzahler-nrw.de.