Keine Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brüggen

Debatte in Brüggen : FDP scheitert: Straßenbaubeiträge bleiben

Immer mehr Menschen wehren sich gegen Straßenbaubeiträge. Deshalb hat die Brüggener FDP beantragt, diese abzuschaffen. Doch ihr Antrag wurde im Gemenderat nach kontroverser Diskussion abgelehnt.

In Brüggen sollen Anlieger beim Bau neuer Straßen vorläufig nicht an den Kosten beteiligt werden – dies hatte die FDP-Fraktion beantragt. Doch damit kamen die Brüggener Liberalen in der jüngsten Ratssitzung nicht weit: Ihr Antrag wurde abgeschmettert.

Vorausgegangen war die Bitte einiger Fraktionen, diesen Antrag erstmal zurückzuziehen und später nochmal auf den Tisch zu bringen, wenn die rechtliche Situation geklärt sei. Doch dies lehnte die FDP-Fraktion ab. Die Gemeindeverwaltung wies auf eine Feststellung des Landtags von Ende November hin, dass „das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Nutzen der Anlieger und dem Nutzen der Allgemeinheit an einer Straße darstellt“. Darum schlug die Verwaltung vor, den Antrag der FDP in den Finazausschuss zu verweisen, dort sollte er beraten werden.

Die FDP-Fraktion um ihren Vorsitzenden Andreas Bist hatte ihren Antrag damit begründet, dass in Bayern bereits kein Straßenausbaubeiträgen mehr erhoben wrden. Auch in Nordrhein-Westfalen haben viele Menschen gegen die ihrer Meinung nach ungerechte Verteilung der Straßenbaukosten protestiert. Die Brüggener FDP führt an, dass der Bund der Steuerzahler eine Volksinitiative angestoßen habe, um die Beiträge abzuschaffen. Auch die Delegiertenversammlung der CDU-Mittelstandsvereinigung habe sich gegen Straßenbaubeiträge ausgesprochen. „Da es wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird, beantragen wir bis zu einer Entscheidung des Landtages die sofortige Aussetzung des Vollzuges der Straßenausbaubeiträge in der Burggemeinde Brüggen“, so Andreas Bist. Dies bringe laut Bist keinen Nachteil, denn: Die Gebühren könne man den Bürgern auch rückwirkend berechnen, falls die Sraßenbaubeitrage doch nicht abgeschafft werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hofft auf eine neue Gesetzeslage, nach der dann eine neue Gebührensatzung beschlossen werden könne.

Das sahen die Vertreter der übrigen Fraktionen anders. „Wir sind noch nicht soweit. Auch wenn darüber diskutiert wird und wir dafür wären: Der Antrag müsste abgewiesen werden“, meinte Gottfried Optenplatz (SPD). „Es wird in veränderter Form dazu kommen, dass weiterhin Straßenbaubeiträge erhoben werden“, war sich Willi Michels (CDU) sicher. Das würde zu anderen Ungerechtigkeiten führen. Beide hatten Bedenken, dass sie sich mit einer Beratung zu dem Antrag der FDP außerhalb des Gesetzes befänden. Michels verwies darauf, dass es längere Zeit bis zu einer neuen Gesetzgebung dauern würde und die Kommune die Kosten vorfinanzieren müsse.

René Bongartz (Grüne) plädierte zunächst dafür, den Antrag in den Fachausschuss zu verweisen, um den Wünschen der FDP  zu entsprechen. Manuel de Sousa (SPD) hält den Antrag für „sinnvoll“, nur nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Es sei nicht richtig, über den Antrag jetzt abstimmen zu lassen und die Abweisung zu riskieren. „Wir können nicht den Leuten heute das Geld aus der Tasche ziehen und morgen sagen, hättet ihr gar nicht zahlen müssen“, argumentierte Dirk Hufschmidt (FDP). Darauf reagierte Thomas Schmidt (CDU) verärgert: „Erst wenn ein neues Gesetz beschlossen ist, gelten auch die neuen Bedingungen.“

Rolf Gersemann (AWB) bat um eine Unterbrechung der Ratssitzung, um sich beraten zu können. Dies wurde abgelehnt.  Die FDP-Fraktion bestand auf eine Abstimmung. Gegen die Stimmen von FDP, UBW und Bündnisgrünen lehnte die Merheit des Rats es ab, den Antrag der FDP-Fraktion in den Finanzausschuss zu verweisen.

Mehr von RP ONLINE