Mönchengladbach: Feuerwehr-Streit: Stimmung "hochexplosiv"

Mönchengladbach : Feuerwehr-Streit: Stimmung "hochexplosiv"

Nachdem OB Norbert Bude ein für gestern angesetztes Treffen bei der Feuerwehr abgesagt und auf Oktober verschoben hat, verhärten sich die Fronten im Streit um unbezahlte Überstunden von 200 Berufsfeuerwehrleuten. "Die Stimmung unter den Kollegen ist, gelinde gesagt, hochexplosiv", sagt Axel Küppers, Ortsverbandsvorsitzender der Gewerkschaft Komba und Mitglied im städtischen Personalrat. "Ihr Gefühl, von der Stadt verschaukelt zu werden, wird immer stärker."

Gutachten wird ausgewertet

Seit Februar warten die Feuerwehrleute auf eine Auskunft der Stadt, ob und wie ihre 288 000 Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2007 abgegolten werden. Sie stützen sich dabei auf mündliche Zusagen sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ostern sollte es eine Entscheidung geben, dann bis zu den Sommerferien, zuletzt bis Ende Juli. Bis dahin nämlich erstellte ein Münsteraner Professor ein Gutachten für die Stadt. Um darüber noch einmal Rücksprache zu halten, verlegte Bude den Termin jetzt ein weiteres Mal. "Jetzt soll die abschließende Gesprächsrunde verbindlich am 1. Oktober stattfinden", sagt Küppers.

Auch Verdi reagierte gestern gereizt auf das neuerliche Vertrösten. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte Referent Dominik Kofent. Beide Gewerkschaften geraten langsam selbst unter Zugzwang: Schon zuletzt hatten sie angekündigt, ihre jeweiligen Klagen stünden in den Startlöchern, man wolle aber noch das Ergebnis des Gutachtens abwarten. Küppers spricht nun von einer "wirklich allerletzten Frist": "Unsere Musterklage vor dem Verwaltungsgericht ist ausgearbeitet. Gibt es im Oktober keine adäquate Lösung, legen wir damit sofort los."

Aus Kreisen der Feuerwehr ist zudem Unmut über "Drohgebärden" aus der Führungsebene zu vernehmen: So drohe die Stadt etwa damit, die beliebten 24-Stunden-Dienste ab 1. Januar abzuschaffen. Küppers wiederum kündigt für den Notfall "Dienst nach Vorschrift" an: "Dann müsste die Stadt Überstunden künftig anordnen — aber die werden dann teurer als bisher." Denn bis dato arbeiten viele Wehrleute statt der festgelegten 48 freiwillig 54 Wochenstunden — für nur 20 Euro brutto mehr pro Schicht. Aus Frust haben 140 der 200 Betroffenen diese Regelung bereits zum 1. Januar 2013 aufgekündigt. Um das auszugleichen, müsste die Stadt zum Jahreswechsel 20 bis 30 neue Wehrleute einstellen. Machen die Beamten ernst, könnte es also ausgerechnet in der Silvesternacht zu ersten Engpässen kommen.

Eine Möglichkeit des Ausgleichs wäre, die 20 Euro pro Schicht auf die Jahre 2001 bis 2007 zurückzurechnen — dann erhielte jeder Betroffene rund 12 000 Euro. Auch ein Freizeitausgleich und dadurch bedingte frühere Renteneintritte sind denkbar. Küppers kritisierte erneut alle Ratsfraktionen: "Kein Politiker hat den Mumm gezeigt, den Feuerwehrleuten beizustehen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Mönchengladbach 2012 - Protest der Feuerwehrleute

(RP)