Mönchengladbach 200 Feuerwehrleute wollen Geld

Mönchengladbach · Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr reißt der Geduldsfaden: Sie fordern von der Stadt einen Ausgleich für fast 300 000 in den Jahren 2001 bis 2007 geleistete Überstunden. OB Norbert Bude steckt in einer Zwickmühle.

Mönchengladbach: 200 Feuerwehrleute wollen Geld
Foto: Raupold, Isabella

Rund 200 Feuerwehrleute der Gladbacher Berufsfeuerwehr wollen sich nicht mehr länger vertrösten lassen. Sie erwarten noch in dieser Woche ein Gesprächsangebot von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD). Er soll dann darlegen, wie er fast 300 000 Überstunden, die von den Feuerwehrleuten in den Jahren 2001 bis 2007 geleistet wurden, finanziell oder mit Freizeit ausgleichen will. "Wenn es keine Einigung gibt, werden wir unseren Mitgliedern zur Klage raten. Ein neues und drittes Gespräch halten wir für überflüssig", sagt Axel Küppers, Ortsverbandsvorsitzender der Gewerkschaft Komba. Der Streit schwelt bereits seit Jahren. Es geht um einen Millionenbetrag. Sogar Verdi-Bundesvorsitzender Frank Bsirske hatte sich in den Gladbacher Streit eingeschaltet.

 Gladbachs Feuerwehrleute arbeiten zu viel. Gewerkschafter Axel Küppers (r.) verlangt von Oberbürgermeister Norbert Bude einen Ausgleich.

Gladbachs Feuerwehrleute arbeiten zu viel. Gewerkschafter Axel Küppers (r.) verlangt von Oberbürgermeister Norbert Bude einen Ausgleich.

Foto: isa raupold / kn

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, könnte dies für die Stadt ärgerliche Konsequenzen haben. Denn Gladbachs Feuerwehrleute wollen unter Umständen die sogenannte Opting-out-Regelung zum Ende des Jahres kündigen. Dies würde dann bedeuten, dass die 54-Stunden-Dienste wegfielen und die Feuerwehrleute nur noch maximal 48 Wochenstunden arbeiten dürften. Die Komba-Gewerkschaft hat ausgerechnet, dass dann mehr als 25 Stellen neu eingerichtet werden müssten. Küppers: "Unabhängig davon, dass dies für die Stadt teuer würde: Es gibt bundesweit einen großen Mangel an ausgebildeten Berufsfeuerwehrleuten. Ob die Stadt dann zum Zuge käme, wage ich sehr zu bezweifeln."

Er wundert sich, dass die Stadt das Thema so lange vor sich hergeschoben hat. Andere Kommunen, so Küppers, hätten längst eine Regelung getroffen und sich mit den Feuerwehrleuten geeinigt. "Wir wissen ja auch, dass die Stadt große Schulden hat. Aber wir können nicht einsehen, dass die Feuerwehrleute deshalb die Überstunden freiwillig geleistet haben sollen." Ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2001 war Auslöser für die jetzige Situation. Damals hatten die europäischen Richter die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden festgelegt, nachdem ein spanischer Arzt gegen die von ihm geleistete Mehrarbeit geklagt hatte. Sechs Jahre später einigte sich die Stadt mit den Feuerwehrleuten auf die 54-Stunden-Dienste: 60 Prozent der Mehrarbeit werden finanziell ausgeglichen.

Knackpunkt ist die Zeit dazwischen, in denen die fast 300 000 Überstunden angefallen sind. Ein Feuerwehrmann soll deshalb bereits gegen die Stadt klagen. Komba-Vorsitzender Küppers kann sich vorstellen, den Ausgleich auch anders herzustellen: "Vielleicht kann man die Überstunden auf Lebens-Arbeitszeitkonten anrechnen."

(RP/ila)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort