Mönchengladbach Feuerwehr setzt OB unter Druck

Mönchengladbach · Im Streit um unbezahlte Überstunden von Feuerwehrleuten trifft sich OB Norbert Bude heute mit Betroffenen und Gewerkschaft. Bis zu den Sommerferien soll eine Lösung da sein. Gestern demonstrierten rund 100 Wehrleute.

Mönchengladbach 2012 - Protest der Feuerwehrleute
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Sie protestierten kurz, aber heftig: Knapp 100 aufgebrachte Berufsfeuerwehrmänner haben gestern früh im Innenhof des Rathauses Abtei ihrer Forderung Nachdruck verliehen, die Stadt solle endlich 288 000 Überstunden anerkennen und einen Ausgleich dafür anbieten.

Die Stunden hatten rund 200 Berufsfeuerwehrleute zwischen 2001 und 2007 geleistet. Weil die Stadt, im Gegensatz zu Kommunen wie Köln oder Eschweiler, es bisher versäumt hat, für diese Stunden eine Ausgleichsregelung vorzulegen, und das Thema offenbar generell etwas verschlafen hat, kündigten nun 134 Brandschützer aus Protest ihre so genannte Opting-out-Regelung auf. Sie werden also nur noch die gesetzlich festgelegten 48 statt der mit der Stadt vereinbarten 54 Wochenstunden arbeiten.

"Wir reden heute Tacheles"

Die entsprechenden Schreiben nahm Oberbürgermeister Norbert Bude gestern entgegen. Heute will er mit Feuerwehrleuten und Vertretern der Gewerkschaft Komba Gespräche führen, die — ebenso wie Verdi — der Stadt zuletzt sogar mit Klage gedroht hatte. "Dann reden wir hinter verschlossenen Türen Tacheles", so Bude. Bis zu den Sommerferien solle eine Lösung da sein. Nach RP-Informationen ist es unwahrscheinlich, dass bei dem heutigen Gespräch viel herumkommt.

"Wir wollen in erster Linie Anerkennung für unsere geleisteten Überstunden", sagte Sven Hofknecht, Mitarbeitervertreter der Feuerwehr. In einem weiteren Schritt müsse dann verhandelt werden, wie die Überstunden ausgeglichen werden könnten. Die ersten Anspruchsberechtigten seien bereits verstorben; es sei fraglich, ob ihre Witwen einen Ausgleich bekämen, ergänzte Feuerwehrmann Helmut Trabitz verärgert.

Wie sein Kollege Georg Brumenberg gehört er zu denjenigen Feuerwehrmännern, die ihre Opting-out-Regelung aufgekündigt haben. Selbst die 54 Wochenstunden würden oft nicht reichen, "weil der Personalschlüssel nicht stimmt", sagte Trabitz. "Das belastet uns und das belastet unsere Familien", so Brumenberg.

Kündigten alle rund 200 Wehrleute ihre Opting-out-Regelung auf, müsste die Stadt bis 2013 insgesamt 28 neue Stellen schaffen. Hinzu käme: Sie müsste mehr zahlen. Denn für ihre sechs zusätzlichen Wochenstunden erhielten die Wehrleute derzeit nur ein Drittel des üblichen Stundenlohns von rund 15 Euro, sagte Hofknecht. "Bei 28 neuen Stellen müsste die Stadt 450 000 Euro mehr zahlen."

Die SPD forderte gestern "umgehend ernste Gespräche" und eine "einvernehmliche Lösung". "Dass die Feuerwehrleute für die Vergangenheit leer ausgehen, ist für uns nicht vorstellbar", sagte Fraktionschef Lothar Beine. Grünen-Chef Karl Sasserath schlug Verdi-Vertretern vor, das Thema im Rahmen der Ampelgespräche mit dem OB zu erörtern. "Wir können nicht so tun, als wenn nichts wäre. Es sollte jetzt eine Lösung gesucht, gefunden und umgesetzt werden", so Sasserath.

(RP/rl)
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