Mönchengladbach Feuerwehr-Streit: Gutachten liegt bald vor

Mönchengladbach · Spätestens übernächste Woche soll feststehen, ob und wie die Stadt die unbezahlten Überstunden von rund 200 Berufsfeuerwehrleuten vergüten wird. Zum 31. Juli soll das Gutachten einer Münsteraner Kanzlei vorliegen, die beauftragt worden war zu untersuchen, ob ein materieller Ausgleich für die Wehrleute möglich und rechtens ist oder nicht. Oberbürgermeister Norbert Bude und Personaldezernent Peter Holzenleuchter, die nächste Woche aus ihren Sommerurlauben zurück sein werden, haben sich danach einige Tage erbeten, um das Papier zu studieren, und wollen sich anschließend mit den Betroffenen ins Benehmen setzen.

Die beiden Gewerkschaften Verdi und Komba haben sich mit der Stadt darauf verständigt, das Ergebnis des Gutachtens noch abzuwarten – auch wenn man das bisherige Vorgehen der Stadt als "Hinhaltetaktik" werte, sagte Verdi-Sekretär Dominik Kofent gestern. "Erst sollte bis zu den Osterferien eine Lösung da sein, dann bis zu den Sommerferien." Die Möglichkeit einer Klage halte man sich unvermindert offen, falls das Gutachten zu Ungunsten der Wehrleute ausfalle. "Wir haben bereits die ersten Betroffenen eingeladen, Rechtsschutz zu beantragen und eine Klage einzuleiten. Die Kollegen sind mittlerweile wirklich ziemlich angesäuert."

Auch Komba-Ortsverbandsvorsitzender Axel Küppers sagt, dass man "dieses letzte Mal" noch abwarte. "Wir haben das Thema Klage zurückgestellt. Aber es ist die letzte Frist, die wir akzeptieren." Andere Kommunen sind bei dem Thema längst weiter: Städte wie Köln und Eschweiler haben den Wehrleuten die Überstunden bereits ausgezahlt, kürzlich sind weitere hinzugekommen. Bonn beispielsweise muss 240 Feuerwehrleuten 103 000 Überstunden nachzahlen – was ein Loch von 1,2 Millionen Euro in die Haushaltskasse reißen wird.

In Mönchengladbach geht es sogar um fast 300 000 Überstunden, die zwischen 2001 bis 2007 geleistet wurden. Hintergrund: 2001 hatte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden festgelegt. Doch erst 2007 einigte sich die Stadt mit ihren Feuerwehrleuten auf 54-Stunden-Dienste und darauf, dass 60 Prozent der Mehrarbeit finanziell ausgeglichen werden. Für die Mehrarbeit in den sechs Jahren dazwischen gibt es jedoch bis heute keine Lösung. Die Feuerwehrleute berufen sich auf mündliche Zusagen des damaligen Dezernenten über einen Ausgleich. Gegen ihre Ansprüche spricht allerdings ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, dem zufolge die Wehrleute frühzeitig Antrag auf Vergütung der Überstunden hätten stellen müssen. Darauf beruft sich etwa auch Stadtdirektorin Beate Zielke in Krefeld. Sie war bis August 2004 Rechts- und Organisationsdezernentin in – Mönchengladbach.

(RP)
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