Meerbusch Grüne stellen Kooperation mit CDU in Frage
Meerbusch · Die Grünen prüfen derzeit, ob sie die Kooperation mit der CDU im Stadtrat weiter fortführen. Gemeinsam stellen beide Fraktionen die Ratsmehrheit.
Anlass ist ein Rats-Antrag der Christdemokraten, der den Weg für weitere Planungen eines Luxushotels auf dem Gelände von Haus Meer freimachen soll. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und UWG für den Antrag gilt als sicher.
"Irritiert haben wir den von der CDU einseitig auf den Weg gebrachten Antrag zur Kenntnis genommen", sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters. "Den Antrag der CDU empfinden wir als Provokation, und er stellt die Fortführung der Zusammenarbeit in Frage." Noch gestern Abend trat deshalb die Kooperationsrunde von CDU und Grünen zum Krisentreffen zusammen.
Der Parteichef der Meerbuscher Grünen, Joris Mocka, wirft dem Kooperationspartner CDU auch Vertragsverletzung vor. "Im Kooperationsvertrag ist es ganz klar geregelt: Anträge der Kooperationsfraktionen werden gemeinsam oder im Einvernehmen mit dem Kooperationspartner eingebracht."
Die Grünen stehen dem geplanten Luxushotel kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass der Hotelbau insbesondere das Gartendenkmal zerstört. Noch vergangene Woche hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen deshalb vorgeschlagen, dass die Stadt selbst das Gelände kauft und dort ein zentrales Rathaus errichtet.
Die Grünen haben bereits eine Sondersitzung von Partei und Fraktion für Montag einberufen. Dort soll endgültig die Entscheidung fallen, ob die Kooperation mit der CDU fortgeführt wird.
