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Baumschutzsatzung sorgt für Zoff in Erkelenz

„Tiefpunkt der politischen Diskussion“ : Baumschutzsatzung sorgt für Zoff in Erkelenz

Ein Antrag der Grünen hat in zwei Erkelenzer Ausschüssen zu emotionalen Debatten geführt. Sachlich diskutiert wurde dabei aber kaum.

Dass die Grünen und die CDU im Erkelenzer Stadtrat keine besten Freunde werden, hatte sich in den vergangenen Monaten bereits abgezeichnet. Ein Antrag der Grünen zu einer Baumschutzsatzung hat die Lage am Mittwoch im Erkelenzer Umweltausschuss und tags darauf auch im Hauptausschuss kurzzeitig zur Eskalation gebracht. Aus einer Debatte entwickelte sich binnen weniger Minuten ein polemisches Hin und Her, das Hans-Heiner Gotzen, erster Beigeordneter der Stadt, im Hauptausschuss schließlich als „größten Tiefpunkt in der politischen Diskussion, den ich in 22 Jahren in diesem Haus erlebt habe“ bezeichnete.

Was war passiert? Der Antrag, den Grüne und Bürgerpartei bereits 1996, 2005 und 2017 gestellt hatten, geht auf eine jüngst vom Städte- und Gemeindebund verabschiedete Mustersatzung zurück, die – kurz gesagt – Bürgern das willkürliche Fällen von Bäumen verbietet. Dieses soll nur noch mit „gutem Grund“ geschehen dürfen. Zur Bekräftigung verlas die Grüne Silvia Stolzenberger hochemotionale Mails von Bürgern. Wie bisher sprach sich die Erkelenzer Verwaltung gegen eine solche Satzung aus. Unter anderem, weil sie einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeute und man nicht den Eindruck habe, dass im großen Stil Bäume beseitigt werden. Dies sah auch Alexander Kus von der CDU so, um anschließend mit durchaus spitzem Unterton auszuführen, welche mehr oder weniger realistischen juristischen Probleme eine solche Satzung mit sich bringe und wie sie in die Eigentumsrechte eingreife. „Rechtswidrig“, wie es später die Grünen behaupteten, nannte Kus die Mustersatzung allerdings nicht.

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Diese Antworten hatten den Grünen und Ausschussvorsitzenden Hans Josef Dederichs offenbar so aufgeregt, dass er zur Verwaltung unter anderem sagte: „Den Leuten fehlt hier in Erkelenz etwas, und Sie nehmen es Ihnen weg.“ Man werde den Antrag künftig fristgerecht alle sechs Monate aufs neue stellen. Gotzen wiederum reagierte „erschrocken“, die Stadt habe bereits sehr viel in Sachen Grün- und Umweltschutz getan. Tags darauf bekräftigte Gotzen, es sei eine „Unverschämtheit, in welche Lager Sie hier unterteilen wollen.“ Michael Tüffers von der SPD stimmte zu: „Ich finde es unmöglich, dass man so tut, als wenn die Grünen die einzigen sind, die sich für Klimaschutz interessieren.“ Dies wies Dederichs zurück, aber: „Wir lassen unsere Anträge nicht als ,Eigentumsenteignung’ verunglimpfen“.

Bezeichnend war derweil, dass der wohl ausgewogenste Beitrag ausgerechnet vom jüngsten Diskussionsteilnehmer kam – Julian Joussen, Sachkundiger Bürger für die SPD. „In der Sache sind wir uns doch alle einig“, sagte er, „ich glaube aber, die Effektivität einer solchen Satzung wäre gering. Und wenn Bürger den Eindruck haben, dass wir sie gängeln wollen, dann ist das nicht gut.“ Letztlich lehnten beide Ausschüsse den Antrag ab.