1. NRW
  2. Städte
  3. Meerbusch

Meerbusch: Der Weg zum Bürgerentscheid

Meerbusch : Der Weg zum Bürgerentscheid

Zum dritten Mal in Meerbuschs Geschichte findet zurzeit – nach der Ratsentscheidung zur Schließung der Gerretz-Schule – ein Bürgerbegehren statt. Zum ersten Mal könnte es danach zum Bürgerentscheid kommen.

Zum dritten Mal in Meerbuschs Geschichte findet zurzeit — nach der Ratsentscheidung zur Schließung der Gerretz-Schule — ein Bürgerbegehren statt. Zum ersten Mal könnte es danach zum Bürgerentscheid kommen.

Am Montag bekommt Bürgermeister Dieter Spindler von der Initiative "Rettet Barbara" einen dicken Packen Papier überreicht: Mehr als 3000 Unterschriften gegen die vom Rat beschlossene Schließung der Osterather Barbara-Gerretz-Schule. Sollten davon mehr als 2681 Signaturen von über 16-Jährigen Meerbuschern stammen, müsste der Rat das Bürgerbegehren am 25. Oktober als rechtlich zulässig erklären und darüber debattieren.

Es ist das dritte Mal, dass Meerbuscher Bürger versuchen, einen Beschluss der Politik auf diesem Weg auszuhebeln. In den beiden vorherigen Fällen lenkte die Politik ein, und es kam nicht zur möglichen Abstimmung an der Urne, dem Bürgerentscheid.

"Meerbusch Mitte" Der geplante Bau eines neuen zentralen Stadtteils zwischen Strümp und Osterath mit der Ansiedlung von circa 9000 Einwohnern und 4000 Arbeitsplätzen bewegte 1998/99 die Gemüter. Ein Bürgerbegehren gegen ein dort ebenfalls geplantes zentrales Rathaus erhielt im Februar 1999 die nötigen Stimmen. Die Politik stoppte das gesamte Projekt.

Straßenbäume Gegen den Ratsbeschluss zur Fällung von 50 Platanen an der Düsseldorfer Straße bildete sich 2008 eine Bürgerinitiative "Pro Baum", die ein Bürgerbegehren initiierte. 6427 Bürger unterschrieben: Mehr als doppelt so viele Stimmen wie nötig. Es kam zum Kompromiss: Alle Bäume wurden genau untersucht und nur wenige wegen Krankheit gefällt.

Beim Protest gegen die Kreisstraße 9n kam es im Sommer 2011 auch zu einer Unterschriftensammlung. Dabei handelte es sich jedoch um eine Online-Petition, die keine rechtliche Wirkungen entfaltet. 734 Meerbuscher unterschrieben gegen den Straßenbau. Die Planungen gehen weiter.

Ein Kompromiss beim aktuellen Barbara-Gerretz-Bürgerbegehren ist nicht in Sicht. Die beschlossene Planung (Auslaufenlassen der Gerretz-Schule, Erhalt von Eichendorff- und Erwin-Heerich-Schule) wird von einer breiten Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und SPD getragen. Wahrscheinlichstes Szenario ist daher der erste Bürgerentscheid in Meerbuschs Geschichte. Alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren wären zur Teilnahme aufgefordert. Erfolgreich wären die Antragsteller, wenn sich eine Mehrheit für ihre Forderung ausspricht. Diese muss mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. In Meerbusch wären dazu 6600 Stimmen nötig. Ein Bürgerbegehren dürfte in Osterath einen heftigen Schulkonflikt auslösen. CDU und Grüne haben signalisiert, dass die Boverter Heerich-Schule beim Erhalt der Gerretz-Schule schließen müsste.

(RP/rl)