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Kippt neues EU-Recht Leverkusener Raststätten-Entscheidung?

Autobahnplanung : Kippt neues EU-Recht Raststätten-Entscheidung?

Ist die in Steinbüchel geplante Raststätte für Lkw möglicherweise zu klein geplant und genügt nicht den durch EU-Recht geregelten Ansprüchen? Auf diese Möglichkeit weist Rüdiger Scholz, Ratsherr und Landtagsabgeordneter der CDU hin.

Nachdem das Europäische Parlament in dieser Woche das sogenannte Mobilitätspaket beschlossen hat, müssten die Pläne für die PWC-Rastanlage noch einmal überdacht werden, schreibt Scholz in einer Pressemitteilung. „Mit dem Beschluss des Mobilitätspaketes hat das Europäische Parlament neue Regeln vor allem für Lkw-Fahrer festgelegt. Ein beutender Aspekt ist dabei, dass die Fahrer künftig ihre Schlafpausen nicht mehr in ihren Fahrzeugen verbringen dürfen.“

Mit dieser Regelung würden auch die Pläne des Verkehrsplanes Deges für die Rastanlage in Steinbüchel in Frage gestellt. Scholz: „Die Lkw-Fahrer dürfen künftig solche Rastanlagen nicht mehr zur Übernachtung im Fahrzeug nutzen. Damit entfällt das Hauptargument für die geplante Anlage in Steinbüchel. Es macht wenig Sinn, sie in der bisherigen Planung umzusetzen.“

In Köln-Niehl dagegen sei genug Platz, um dort auch Übernachtungsmöglichkeiten für die Fahrer zu errichten. „Ich erwarte nun von der Deges eine ernsthafte Prüfung dieser Alternative auf der Grundlage der Beschlusslage des Europäischen Parlaments.“ Neben Frankreich und den Benelux-Staaten sei  es vor allem Deutschland gewesen, das die strengen Vorgaben gefordert habe.

Auch die Bürgerinitiative „LEVkontraRaststätte“ lässt nicht locker. In einem persönlichen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer listet sie nochmals akribisch ihre Argumente gegen einen Raststättenstandort in Leverkusen auf. Dabei verweisen die Leverkusener auch auf den eingeschränkten Platz:  „Es wird eine PWC-Anlage favorisiert, die – entgegen einem weitaus höheren Bedarf – nur 50 Stellplätze anbieten wird und eine Ausbaumöglichkeit direkt an der A1 im Gewerbegebiet Köln-Niehl negiert, fast mittig zwischen den Rasthöfen Ville und Remscheid?“ Die Ausbaumöglichkeit dieses Platzes sei so groß, „dass damit der Stellplatzbedarf für beide Fahrtrichtungen in unserer Region auf lange Zeit gedeckt werden könnte“.

Selbst ohne Einsprüche und Klagen sei der Standort Leverkusen mit einer Vorbereitungs- und Bauzeit von weiteren acht Jahren der teuerste und aufwändigste aller geprüften Standorte, heißt es in dem Schreiben weiter.

Zudem ruft die Initiative Bürger dazu auf, Minister Scheuer ebenfalls ihren Unmut kundzutun. „Wir erhoffen uns eine größerer Wirkung, wenn alle zum gleichen Zeitpunkt die Mail verschicken“, sagt Initiator Peter Westmeier. „Unser Vorschlag ist das kommende Wochenende 11./12. Juli. Ein Textvorschlag und auch unseren Brief an den Minister veröffentlichen wir auf unserer Homepage www.lev-kontra-raststaette.de.“