Arbeitskreis statt Dialogforum und Beirat A 1/A 3: Stadt macht aus zwei Gremien eins
Leverkusen · Projektbeirat und Dialogforum sollen eingestellt werden. Dafür ist ein neuer Arbeitskreis mit Ratsvertreter geplant. Je nach Thema könnten auch Vertreter von Bürgerinitiativen und anderen Kommunen hinzukommen, sagt die Stadt. Der Rat entscheidet am Montag.
Die Stadt will das Kommunikationskonzept zum Autobahnausbau in Leverkusen umstellen. Die bisherigen Formate „Dialogforum“ und „Projektbeirat“ sollen nicht mehr stattfinden. Stattdessen übernimmt der Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) für den Autobahnausbau bei Leverkusen“. Darin sollen bis zu zwei Vertreter aus den Fraktionen und Ratsgruppierungen beziehungsweise die Einzelvertreter sitzen. Das schreibt die Stadt in einer Beratungsvorlage für die erste Ratssitzung in diesem Jahr am kommenden Montag.
Das bisherige Kommunikationskonzept mit Projektbeirat (besetzt mit Vertretern von Politik, Landesbetrieb Straßen NRW, NRW-Verkehrsministerium und OB) und Dialogforum (Vertreter von Initiativen und der Verwaltung) und die Besetzung der Gremien passten nicht mehr zur aktuellen Situation, begründet die Stadt. So sei die Bund-Firma Autobahn GmbH mittlerweile für den Um- und Ausbau der Autobahnen zuständig, sodass das NRW-Verkehrsministerium nicht mehr am Projektbeirat teilnehme.
Der Stadtrat habe sich – beschlossen vor knapp einem Jahr – die Entscheidung über das weitere Verfahren bei jeder Anfrage der Autobahn GmbH zum Ausbau von A 1 und A 3 vorbehalten. Bisher gingen die Anfragen zunächst erst zum Projektbeirat, der keine Entscheidungen treffen durfte, später habe die Autobahn GmbH sich direkt an den Stadtrat gewandt.
Das Dialogforum litt in der jüngeren Vergangenheit laut Stadt an immer geringer werdenden Teilnehmerzahlen. „Zudem wird hier auch nicht mehr die Stadtgesellschaft mit allen bestehenden Initiativen repräsentiert.“ Die Entscheidungen zu den Anfragen der Autobahn GmbH sollen weiterhin direkt dem Stadtrat vorgelegt werden.
Der neue Arbeitskreis leite sich unter anderem aus einem Ratsbeschluss von Mitte 2020 her: „Die Verwaltung wird beauftragt, die relevanten Akteure aus der Politik (Fraktionen und Gruppen) sowie aus der Stadtgesellschaft (Vertreter der an dem Themenkomplex beteiligten Initiativen) in einem geeigneten Format (z. B. Arbeitsgruppe) zusammenzubringen. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe soll insbesondere sein, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um weiterhin gegen den Bau der PWC-Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet und die Entscheidungen zum Autobahnausbau vorzugehen...“
An dem Arbeitskreis könnten dann je nach Sitzungsagenda auch die Autobahn GmbH, Vertreter von Initiativen, Naturschutzverbänden und Nachbarkommunen teilnehmen. Und auch der von der Stadt beauftragte Fachanwalt.
