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Weeze: Zensus-Ergebnis: Weeze will klagen

Weeze : Zensus-Ergebnis: Weeze will klagen

700 Menschen weniger als vermutet sollen in Weeze leben, hatte das Statistische Bundesamt hochgerechnet. 300.000 Euro entgehen dadurch der Gemeinde. Wegen guter Entwicklung: mehr Gewerbesteuer, weniger Schlüsselzuweisung.

Manchmal ist Weezes Bürgermeister Ulrich Francken froh darüber, dass seine Gemeinde noch nicht zu den finanzstarken Kommunen in NRW gerechnet wird. Obwohl sie sich in jüngster Zeit sehr gut entwickelt, Geschäfte sich ansiedeln, sie optisch deutlich gewonnen hat und auch die Gewerbesteuereinnahmen sich sehen lassen können. Aber so "reich" wie Straelen oder Wachtendonk ist die Gemeinde im Mittelkreis noch nicht.

Deshalb muss sich Francken auch nicht über einen hohen Solidarbeitrag ärgern, den die Kollegen im Süden des Kreises aufbringen müssen. Insbesondere den Straelenern gilt Franckens Mitleid — fast acht Millionen Euro sollen sie zur Unterstützung der ärmeren Kommunen zahlen. Damit sollen laut Innenministerium NRW die Etats besonders belasteter Kommunen saniert werden,

Wohl erwartet Weeze fürs kommende Jahr deutlich geringere Schlüsselzuweisungen als in früheren Jahren. So ist das eben, wenn ordentlich Gewebesteuern in die Kassen fließen. "Diese Position lässt sich allerdings sehr schwer in den Haushalt einplanen. Es muss nur ein Unternehmen in Schieflage geraten, und schont fehlt Ihnen plötzlich eine Million", weiß Kämmerer Johannes Peters. Derzeit geht es der Wirtschaft in Weeze jedoch gut; einige große und eine Vielzahl mittelständischer Betriebe sorgen für eine gute Einnahmesituation. Mit vielen Unternehmern hat Peters in den vergangenen Monaten gesprochen und kann deshalb ihre Finanzkraft einschätzen.

Weeze treibt ein anderes Finanzproblem um: der Mikrozensus und sein Ergebnis. Wie berichtet, sollen in Weeze rund 700 Menschen weniger leben als vermutet. Das hat das statistische Bundesamt durch Stichproben ermittelt. An dem Verfahren, nur zehn Prozent der Haushalte zu befragen und das Ergebnis dann hochzurechnen, bestehen nicht nur in Weeze Zweifel.

300 000 Euro an Umlagen entgehen der Gemeinde fürs Jahr 2014, wenn 700 Menschen weniger berücksichtigt werden müssen als angenommen. Die aktuellen Einwohnerzahlen sind stets die Grundlage für den kommunalen Finanzausgleich.

Bürgermeister Francken will sich einer Musterklage anschließen, die einige durch den jüngsten Zensus benachteiligte Gemeinden anstrengen wollen. Ihn ärgert vor allem, dass die Kommunen keine Möglichkeit haben, das Ergebnis zu überprüfen. Er kann sich nicht vorstellen, wie Gemeinden und KRZN so falsch zählen können sollten. Wenn etwa Wahlbenachrichtigungen verschickt werden und nicht mit dem Post-Vermerk "Empfänger verzogen" ins Rathaus zurückkommen — dann müssten diese Bürger doch wohl vorhanden seien. Auch die Anzahl der nachgefragten Kita-Plätze hält Francken für einen Hinweis dafür, dass die Einwohnerschaft nicht geschrumpft sein könne.

"Solidarität", sagt CDU-Mann Francken, sei ja eine wichtige und richtige Sache. Aber wer sie — wie die rot-grüne Landesregierung — einfordere, müsse auch seinen eigenen Haushalt in Ordnung bringen.

(RP)