Stadt Kempen Kempen bleibt schwarz - Rat wird bunter
Stadt Kempen · Bürgermeister Volker Rübo (CDU) bleibt bis 2020 Chef der Stadtverwaltung. Die CDU hat ihr Ergebnis von 2009 bei leichten Verlusten halten können. Sie muss sich sich weiter mit dem Partner FDP Mehrheiten im Stadtrat suchen.
In Kempen ist die Politik gestern in den Normalmodus zurückgekehrt. Nach den Aufgeregtheiten in den letzten Tagen vor den Wahlen steht in den Parteien jetzt wieder Sacharbeit auf der Tagesordnung. In den nächsten Tagen werden die Parteien ihre alten und neuen Stadtverordneten zusammentrommeln, um die Weichen für die Bildung von Fraktionen zu stellen. Diese können sich erst ab dem 1. Juni - dann beginnt die neue Wahlperiode - offiziell neu konstituieren. Der neue Kempener Stadtrat tritt erstmals am Montag, 30. Juni, zusammen.
Stichwort Stadtrat: Im großen Sitzungssaal im Kempener Rathaus am Buttermarkt wird es künftig bunter zugehen. Denn mit der Partei Die Linke (Farbe: Dunkelrot) kommt eine sechste politische Kraft neu hinzu. Die Anzahl der Ratsmitglieder wächst aufgrund von vier so genannten Überhangmandaten von bisher 40 auf künftig 44 Stadtverordnete. Das städtische Hauptamt wird die Sitzordnung entsprechend verändern und zusätzliche Tische und Stühle in den Ratssaal stellen lassen. Es gab vor Jahren schon einmal einen Stadtrat, der hatte sogar 46 Mitglieder. Auch die hatten Platz im Sitzungssaal. "Da werden wir jetzt eben ein bisschen enger zusammenrücken", stellt der wieder gewählte Ratsvorsitzende, Bürgermeister Volker Rübo, im Gespräch mit der Rheinischen Post fest.
Auch am Tag nach der Wahl wertete Rübo sein persönliches Abschneiden als "großen Erfolg". "Mein vorrangiges Ziel war es, eine Wiederwahl ohne Stichwahl zu erreichen", sagte er. Und dieses Ziel hat der 55-Jährige - wenn auch nur knapp - erreicht. "Insofern geht es mir heute sehr gut", meinte der für diesmal sechs Jahre wieder gewählte Bürgermeister. Die Wahlzeit des neuen Rates läuft diesmal ebenfalls sechs Jahre. Bis 2020 wird nun Politik im Stadtrat und seinen Fachausschüssen gemacht.
Die CDU wird sich daran gewöhnen müssen, nicht mehr - wie noch vor Jahren - die absolute Mehrheit im Stadtrat zu haben. Seit 2009 hatte die Union bereits die Liberalen als Partner an ihrer Seite. Eine vertragliche Vereinbarung über diese Partnerschaft gab es nicht und wird es auch jetzt nicht geben. Denn Koalitionsverträge wie im Bund oder im Land gibt es auf kommunaler Ebene nicht, es sind allenfalls mündliche Vereinbarungen oder Absprachen über einen gemeinsamen Kurs möglich. Eine solche Absprache hat es 2009 zwischen CDU und FDP gegeben und Insider gehen davon aus, dass dieses konservativ-liberale Bündnis fortgesetzt wird. Wobei die Erfahrung der nun zu ende gehenden Wahlzeit zeigt, dass dieses Bündnis nicht in allen Fragen Bestand haben muss. Erinnert sei daran, dass beim Thema "Kosten für den Kunstrasenplatz" die FDP ebenso andere Meinung war als die CDU wie in der Frage von Steuererhöhungen. Den Haushalt 2013 lehnten die Liberalen ab, weil Anhebungen von Grund- und Gewerbesteuern geplant waren. Den städtischen Etat brachte die CDU seinerzeit mit den Grünen auf den Weg.
Stichwort Ergebnisse der Ratswahl: Bemerkenswert ist, dass die CDU sämtliche Wahlbezirke gewonnen hat. Für die Union ist dies ein beachtlicher Erfolg, denn selbst den traditionell roten Bezirk Wartsberg in Tönisberg holte der CDU-Kandidat Bernd Fröchtenicht mit einem Zugewinn von deutlichen 10,6 Prozentpunkten. Hier landete die CDU bei 44,8 Prozent, während die SPD bei einem Verlust von fast 9 Prozent bei 33,2 Prozent landete. Eine Hochburg für die CDU bleibt die ehemals selbstständige Gemeinde Schmalbroich: Der CDU-Kandidat, Kempens Ortslandwirt Peter Josef Coenen, holte hier bei einem Plus von rund 7,8 Prozentpunkten und 65,7 Prozent seinen Wahlkreis.
Ein persönlich ebenfalls bemerkenswertes Ergebnis holte Grünen-Fraktionsvorsitzende und -Bürgermeisterkandidat, Joachim Straeten, in seinem Wahlkreis "Thomaeum" mit 15,7 Prozent (plus 3,1 Prozentpunkte).
SPD-Parteichef Jürgen Pascher zeigte sich bereits am Wahlabend mit dem Ergebnis der Sozialdemokraten sehr zufrieden. Es hatte schließlich nicht viel gefehlt und SPD-Bürgermeisterkandidat Andreas Gareißen hätte die Stichwahl gegen CDU-Amtsinhaber Volker Rübo erreicht. Zudem hat die SPD im neuen Rat künftig elf Sitze - zwei mehr als momentan. Da die CDU keine absolute Mehrheit habe, könnte es in Zukunft auch keine "Hinterzimmerpolitik" mehr geben, meinte Pascher.
Wichtig für alle Vertreter der demokratischen Parteien in Kempen ist übereinstimmend: Die Farbe Braun spielt im politischen Farbenspektrum in der Thomasstadt weiterhin keine Rolle. Die NPD schaffte den Sprung in den Stadtrat nicht. Ihr Kandidat um das Bürgermeisteramt, Philippe Bodewig, erhielt gerade mal 133 Stimmen und 0,8 Prozent. Dennoch mahnten Politiker der etablierten demokratischen Parteien weiterhin zur Wachsamkeit gegen rechtsradikale Strömungen in Kempen. Vor allem an den weiterführenden Schulen hatte die NPD in der Vergangenheit - auch im jüngsten Wahlkampf - versucht, Jugendliche für die braune Ideologie zu begeistern.
Schließlich die Wahlbeteiligung: Sie stieg bei der Kempener Ratswahl am Sonntag wieder leicht an - von 55,96 Prozent vor fünf Jahren auf jetzt 56,51 Prozent.
