Bei Verkauf städtischer Grundstücke Grüne wollen Solardach in Kempen zur Pflicht machen
Kempen · Die Grünen wollen dafür sorgen, dass die Stadt beim Verkauf städtischer Baugrundstücke eine Photovoltaik-Pflicht für private und gewerbliche Neubauten festschreibt – wenn es Sinn ergibt.
Wenn in Kempen ein städtisches Baugrundstück verkauft wird, soll derjenige, der dort neu baut, dazu verpflichtet werden, auf dem Gebäude eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Dafür wollen sich die Grünen in Kempen einsetzen. Sie beantragen für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses, der am 6. September tagt, dass beim Verkauf städtischer Baugrundstücke die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäudedächern ab dem 1. Januar verpflichtend festgeschrieben wird – „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit“, fügen sie allerdings hinzu.
Das bedeutet, dass die Verpflichtung auch entfallen kann – etwa dann, wenn man nachweisen kann, dass die Installation und der Betrieb einer solchen Anlage nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist. Oder wenn man nachweisen kann, dass die Wärmeversorgung des Gebäudes zumindest anteilig über Solarthermie läuft und deshalb nicht genug Platz auf dem Dach ist, um dort auch noch eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Oder wenn sich auf dem regionalen Strommarkt kein Anbieter für ein Pacht- oder Contractingmodell findet, mit dem der Bauherr die Wahl zwischen Eigentum und Contractingmodell hätte. Oder in einigen Sonderfällen, die die Stadtverwaltung noch definieren müsste, etwa wenn Gründe des Denkmalschutzes oder besondere Dachformen der Installation einer Photovoltaik-Anlage entgegenstehen. Weitere Details soll nach dem Wunsch der Grünen die Stadtverwaltung erarbeiten.
Der Ausbau erneuerbarer Energien sei „ein wesentlicher Eckpfeiler des Klimaschutzes“, Photovoltaik sei nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, so begründet Fraktionsvorsitzender Joachim Straeten den Antrag. Gemäß Koalitionsvertrag gelte die Solarpflicht für private Neubauten ab 2025, „bis dahin soll in Kempen die beantragte Lösung beim Verkauf von städtischen Grundstücken gelten.“
