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Stadt Kempen: CDU steht zu Steuererhöhungen

Stadt Kempen : CDU steht zu Steuererhöhungen

Die finanzielle Lage der Stadt Kempen ist angespannt. Der städtische Haushalt für 2013 kann nur durch den Griff in die fiktive Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. "Von einem originären Haushaltsausgleich sind wir meilenweit entfernt.

Dennoch ist die Krise beherrschbar, wenn wir weiterhin an unserem eingeschlagenen Sparkurs bedingungslos festhalten, solide wirtschaften, Entscheidungen mit Weitsicht und dem Aspekt der Nachhaltigkeit treffen." Das erklärte gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Bogedain beim Pressegespräch der Union zum Kempener Haushalt. Die CDU hatte am vergangenen Wochenende in einer Klausurtagung gemeinsam mit Bürgermeister Volker Rübo und der Verwaltungsspitze den Etatentwurf beraten.

Die CDU will in Kempen nicht um jeden Preis sparen und bei den sogenannten freiwilligen Leistungen nicht erneut den Rotstift ansetzen. Das habe der Rat schon im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Jahre 2011 zur Genüge getan, so Bogedain. Die meisten Ausgaben seien ohnehin Pflichtaufgaben, die die Kommune erfüllen muss. Nur 1,7 Millionen Euro der Ausgaben von insgesamt rund 90 Millionen Euro im Haushaltsplan seien von der Stadt selbst zu beeinflussen. Bei den Zuschüssen für Vereine und Verbände soll alles so bleiben wie bisher. "Denn deren Arbeit trägt dazu bei, dass Kempen eine Stadt mit hoher Lebensqualität ist", betonte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Fischer.

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Das würden die Bürger entsprechend würdigen. Aber die Bürger sollen auch ihren eigenen Beitrag dazu leisten, indem Hausbesitzer und Wohnungseigentümer künftig eine höhere Grundsteuer zahlen müssen. Doch die Erhöhung sei zumutbar, ebenso die geplante höhere Gewerbesteuer für Unternehmen, meinte Bogedain. Ohne die Steuererhöhungen würde sich die Deckungslücke im städtischen Haushalt in diesem Jahr um weitere 1,5 Millionen Euro erhöhen, bis Ende 2016 um etwa sechs Millionen Euro.

Einsparungen beim städtischen Personal — wie etwa von der FDP gefordert — wird es mit der CDU nicht geben. In den vergangenen zehn Jahren seien trotz erheblicher Aufgabenzuwächse Stellen in der Verwaltung eingespart worden, so Bogedain. Eine grundsätzliche Untersuchung der Verwaltungsstruktur durch einen externen Gutachter — ebenfalls von der FDP gefordert — hält die CDU für überflüssig. Das Gemeindeprüfungsamt werde in diesem Jahr die Stadtverwaltung prüfen. Sollten sich aus dem Prüfbericht Verbesserungsvorschläge ergeben, tritt die Union für eine umgehend ergänzende Prüfung durch ein externes Büro ein.

Die CDU spricht sich für den Bau eines Kunstrasenplatzes an der Berliner Allee aus, will die Mittel aus dem Haushalt bereitstellen, wenn der Sportverein Thomasstadt seinen Eigenanteil in Höhe von 150 000 Euro über Sponsoren oder Muskelkraft beisteuert. Bogedain: "In dieser Sache ist nun erst einmal der Verein am Zug."

(RP/rl)