Stadt Kempen Mehr Geld für Asylbewerber
Stadt Kempen · Die Flüchtlingswelle hat auch die Thomasstadt erreicht. Die Stadt muss im Haushalt 2013 deutlich mehr Mittel für Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Ausländern bereit stellen. Im Sozialetat gibt es kaum Spielräume.
Stadtkämmerer Karlheinz Cremers hat seine Kolleginnen und Kollegen im Kempener Rathaus bei den Planungen für den Haushalt 2013 bereits zu eiserner Spardisziplin angehalten. In allen Bereichen sollen sich die Ämter auf die unbedingt nötigsten Ausgaben beschränken. So genannte freiwillige Leistungen müssen zurückgefahren werden oder sollen zumindest auf den finanzpolitischen Prüfstand. Kaum Spielraum hat die Stadt beim Sozialetat. Das wurde jetzt auch bei der Diskussion im zuständigen Ausschuss für Soziales und Senioren deutlich.
Sozialamtsleiterin Petra Sdunek hatte ein ausführliches Papier für die Fraktionen vorbereitet, in dem sie die Sachzwänge eingehend erläutert. Danach ist eine Veränderung der Zuschuss- und Förderpraxis nicht geplant. Eine Ausweitung von freiwilligen Leistungen wird es nicht geben. Die jeweiligen Haushaltsansätze im Etatentwurf 2013 basieren im Wesentlichen auf den beschlossenen Konsolidierungskonzepten für die Haushalte 2010 und 2011/2012.
Trotzdem steigen die Ausgaben gerade im Sozialetat, weil sich unter anderem bundesweite Regelungen in der Zwischenzeit geändert haben und die Kommunen zu Mehrausgaben zwingen. So hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Grundleistungen für Asylbewerber nicht ausreichend seien. Der Bund wurde verpflichtet, eine Neureglung zu treffen, die das Existenzminimum der Flüchtlinge sichert.
Die Neuregelung und der im letzten Quartal des vergangenen Jahres 2012 festzustellende verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland mit den entsprechenden Zuweisungen an die Kommunen — die Rheinische Post berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe ausführlich — wirkt sich auch auf den Kempener Sozialetat aus. So wurden die Ansätze bei den Leistungen für Asylbewerber von 453 000 Euro für 2012 auf 577 500 Euro für das laufende Jahr angehoben. Gleichwohl rechnet die Stadt Kempen auch mit einer höheren Mitfinanzierung durch das Land. Hier wurde der Ansatz von 80 000 auf 114 000 Euro angehoben.
Weiter gespart werden soll bei den Zuschüssen an die Senioren-Initiative und Träger der freien Wohlfahrtspflege. Dies war bei der Haushaltskonsolidierung 2011 bereits so von der Politik festgelegt worden. Seit 2010 wurde der Haushaltsansatz stufenweise von 153 000 auf 66 700 Euro für 2013 gekürzt.
Sozialamtsleiterin Petra Sdunek lobt in diesem Zusammenhang vor allem die Senioren-Initiative. "Sie hat sich unter der angespannten Haushaltslage der Stadt sehr partnerschaftlich verhalten und die Kürzungen vorerst mitgetragen", so Petra Sdunek. Die Senioren-Initiative hat allerdings drauf hingewiesen, dass sie — sollte sich die Haushaltslage der Stadt verbessern — mit der Verwaltung über die Zuschüsse für ihre Arbeit neu verhandeln möchte. Die derzeitige vertragliche Regelung läuft Ende dieses Jahres aus. Für 2014 müsste über die finanzielle Unterstützung also neu verhandelt werden. FRAGE DES TAGES
