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Gemeinde Grefrath: Politik sucht nach Wegen aus Finanzmisere

Gemeinde Grefrath : Politik sucht nach Wegen aus Finanzmisere

Die Fraktionen des Grefrather Gemeinderates bemühen sich gemeinsam, die Etatprobleme der Niersgemeinde in den Griff zu bekommen. Es gibt noch viele offene Fragen.

Bürgermeister Manfred Lommetz hat bei seinem Amtsantritt nach dem Wahlsieg bei der Kommunalwahl vor gut vier Jahren kein leichtes Erbe angetreten. Und mit dem neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist die Finanzwelt der Kommunen und der Räte nicht einfacher geworden. Die Thomasstadt Kempen ist nur ein Beispiel dafür, wie schwer sich auch die Politik mit dem NKF tut. In der Niersgemeinde Grefrath hat man den neuen Etat 2013 in den zurückliegenden Wochen interfraktionell viele Stunden lang beraten. Ein Ende der Beratungen ist indes derzeit noch nicht in Sicht. Mehrere Fragen beschäftigen die Politiker: 1. Wie hoch das finanzielle Haushaltsloch? 2. Befindet sich die kleinste Gemeinde im Kreis Viersen schon im Haushaltssicherungskonzept? 3. Wo kann überhaupt gespart werden?

Die Gemeinde verliert Einwohner. Das muss nach Ansicht der Politik auch Folgen auf die Verwaltung haben. Im Gespräch sind Stellenabbau und Wiederbesetzungssperren für frei werdende Stellen. So wurde im politischen Raum die Frage aufgeworfen, ob die Stelle des Schulhausmeisters in Oedt wiederbesetzt werden muss, oder ob verwaltungsintern nicht auch eine andere Lösung möglich ist. Warum hat die Oedter Nierskampfbahn bei einem Kunstrasenplatz noch einen Hausmeister?

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Steuererhöhungen seien kaum umzusetzen, heißt es aus der Politik. Ebenso fragt man sich, wieso die Haushaltsabschlüsse für die zurückliegenden drei Jahre noch nicht vorliegen. Hinter vorgehaltener Hand wird die Kritik an Kämmerer Wolfgang Rive immer deutlicher.

Die Probleme sind vielschichtig. Wie geht es weiter mit dem Vinkrather Sportplatz oder mit einem möglichen Kunstrasenplatz in Grefrath? Wie geht man mit dem Oedter Lehrschwimmbecken um, das seit Jahren brach liegt? Wie viel Geld muss in die Sanierung und Modernisierung der Albert-Mooren-Halle in Oedt investiert werden?

Zudem ist der Zustand einiger Straßen im Gemeindegebiet alles andere als gut. Eine weitere Frage, die geklärt werden muss: Wie kann die Gemeinde dem Verein Mum und den Verein Älterwerden in Gref-rath helfen? Die Einkaufssituation in Oedt ist seit Jahren problematisch, doch daran kann die Gemeinde nur bedingt etwas ändern. Auch der Grefrather Ortskern verliert Geschäfte.

Wie geht es weiter mit dem Girmesgelände oder dem kommunalen Jugendheim Dingens? Der Gemeindefriedhof wird bei seiner Größe wegen der sich wandelnden Bestattungskultur zunehmend zur finanziellen Belastung. Gleiches gilt für den Schwingbodenpark – ein Relikt der Landesgartenschau in den 1970er Jahren.

Die Fraktionen wollen im März nochmals interfraktionell beraten. Der Haushalt 2013 für die Gemeinde Grefrath soll in der Ratssitzung am 20. März verabschiedet werden. Ein Haushaltssicherungskonzept wäre die schlechteste Lösung. Dann müssten viele Projekte in der Niersgemeinde bis auf weiteres zurückgestellt werden.

(mab)