Stadt Kempen Kempens Schulden werden zunehmen
Stadt Kempen · Die Thomasstadt muss auch in den nächsten Jahren einen strikten Sparkurs einhalten. Die finanziellen Reserven sind gering und werden wohl 2016 aufgebraucht sein. Eine Senkung der Kreisumlage würde helfen.
Stadtkämmerer Karlheinz Cremers hatte sich für seine letzte Haushaltsrede im Kempener Stadtrat besonders gut vorbereitet. Zum Abschied aus dem aktiven Dienst hatte der 63 Jahre alte städtische Finanzexperte neben einer Vorschau auf die Haushaltsjahre bis 2016 vor allem zurückgeblickt. Der Kämmereileiter, der seit 1970 in Diensten der Stadtverwaltung steht, hat die städtischen Finanzen der vergangenen zehn Jahre unter die Lupe genommen.
Auch vor der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) sei die finanzielle Lage der Stadt angespannt gewesen. Der Kämmerer hat sich Teilbereiche des städtischen Haushalts genauer angesehen, die besonders hohe Kosten verursacht haben. Gab die Stadt im Jahre 2003 insgesamt noch rund 70 Millionen Euro aus, so werden für das laufende Jahr 2013 etwa 90 Millionen Euro kalkuliert. Das macht einen Mehraufwand von 20 Millionen Euro aus.
Die höchsten Steigerungsraten gab es in den vergangenen zehn Jahren bei den Personalkosten. Sie stiegen von 18,1 Millionen Euro im Jahr 2003 auf voraussichtlich 24 Millionen Euro im laufenden Jahr 2013. Deutlich mehr Geld als 2003 muss die Stadt Kempen für die Kreisumlage kalkulieren. Mussten dafür vor zehn Jahren 10,6 Millionen Euro bereitgestellt werden, werden für 2013 etwa 17,1 Millionen Euro eingeplant.
Deutlich mehr Geld muss die Stadt Kempen bei den Hilfen zur Erziehung oder bei der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen aufbringen. Das trifft auch auf andere Kommunen im Land zu. Kempen ist aber in der glücklichen Lage, die vom Bund geforderte Quote für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (35 Prozent) bereits Mitte des vergangenen Jahres erfüllt zu haben.
Bürgermeister Volker Rübo warnt allerdings davor, zu glauben, dass damit das Thema für die Stadtverwaltung gänzlich vom Tisch sei. Es könne durchaus sein, dass mehr Eltern als kalkuliert von ihrem Rechtsanspruch auf einen Platz für ihr Kind unter drei Jahren in einem Kindergarten oder bei einer Tagesmutter Gebrauch machen würden. Und dann müsste die Stadt zusätzliche Plätze schaffen.
Was den Bürgermeister und auch den Stadtkämmerer besonders ärgert: In den vergangenen Jahren haben Bund und Land immer häufiger Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne sie dabei auch ausreichend finanziell zu unterstützen. Der Kindergartenausbau ist nur ein Beispiel. Auch in der Jugendhilfe ist das so. Die Jugendämter müssen für die inzwischen sehr vielfältigen Aufgaben zusätzliches Personal einstellen, was den Personaletat der Kommune weiter belastet.
Der Kämmerer hat errechnet, dass — von den Personalkosten einmal abgesehen — sich die Ausgaben bei denjenigen Positionen im städtischen Haushalt, die im Wesentlichen durch gesetzliche Vorgaben oder die erhöhte Kreisumlage bestimmt werden, in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Sie stiegen von 16 Millionen Euro im Jahr 2003 auf kalkulierte 34,9 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Bürgermeister und Stadtkämmerer warnen die Kreispolitiker vor einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage. Die zählt mit 40,7 Prozent zu den höchsten in Nordrhein-Westfalen. Geradezu neidisch schaut man vom Kempener Rathaus nach Norden. Im Kreis Kleve liegt die Umlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, aktuell bei 32 Prozent. Deshalb appellieren sie an die Kreispolitiker, die Umlage wieder zu senken. Eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt würde den Haushalt der Stadt Kempen um 420 000 Euro entlasten. "Das könnte uns erheblich helfen, unsere Defizite zu senken", sagt Kämmerer Cremers. Die Schulden konnten zwar in den vergangenen Jahren leicht abgebaut werden, der Kämmerer rechnet aber damit, dass sie in den kommenden Jahren ansteigen werden. Zum 1. Januar betrug der Schuldenstand 40,4 Millionen Euro. FRAGE DES TAGES
