„Diesen Auswuchs nicht mehr zulassen“ Neusser Bürgermeister greift bei Plakatierung im Wahlkampf durch
Neuss · Am 14. August dürfen die Parteien in Neuss mit dem Plakatieren für den Bundestagswahlkampf beginnen. Die Parteichefs wollten sich auf kein Regelwerk einigen – jetzt greift der Bürgermeister durch.
Das „Gipfeltreffen“ der Neusser Parteivorsitzenden zur Plakatierung in Wahlkämpfen ist aus Sicht von Bürgermeister Reiner Breuer gescheitert. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Parteien nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Regelung zu finden“, sagt Breuer, nachdem er die unterschiedlichen Rückmeldungen aus den Parteizentralen ausgewertet hat. Deshalb werde er das jetzt über die Sondernutzungsgenehmigung selbst regeln, kündigte Breuer an: „Diesen Auswuchs werde ich nicht mehr zulassen.“
Drei Mal, so betont Breuer, habe er die Parteien mit der Bitte angesprochen, für den Plakat-Wahlkampf Regelungen zu treffen. Hintergrund waren die Beobachtungen vor allem bei der Kommunalwahl 2020, als die Parteien an rund 11.500 Standorten plakatiert hatten. Zum Teil hängten sie mehr Plakate auf, als sie vorab bei der Verwaltung, die das Plakatieren genehmigen muss, angemeldet hatten. Ein Phänomen, das der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Marcel Stepanek beim „Gipfel“ mit dem Hinweis begründete, die Kandidaten hätten sich in Corona-Zeiten kaum anders vorstellen können. Namentlich seine CDU wollte aber keine neue Regelung vereinbaren, sondern setzt auf den direkten Draht zueinander, um sich auch kurzfristig abzustimmen. Erst zur Kommunalwahl 2025 sollte das Thema neu aufgerufen und ein Regulierungsbedarf geklärt werden.
Das macht Breuer nicht mit. Wenn am 14. August ab 8 Uhr früh – sechs Wochen vor dem Wahlsonntag – die Plakatierung erlaubt ist, wird er die Genehmigung an Auflagen knüpfen. Kein Plakat an Verkehrsschilder und maximal ein Motiv (als Doppelplakat) pro Laterne. Und das an höchstens 10.000 Standorten. CDU-Chef Jürgen Brautmeier: „Ich hatte mit dieser Reaktion gerechnet.“
