Kaarst: Beschluss über Radweg an der Birkhofstraße gekippt

Planungsausschuss in Kaarst : Politik kippt eigenen Radweg-Beschluss

An der Birkhofstraße in Büttgen sollte eigentlich ein Radweg entstehen. Der Beschluss des Planungsausschusses wurde nun allerdings rückgängig gemacht. Hauptgrund: Rechtlich darf es in einer Tempo-30-Zone keinen Radweg geben.

Der Planungsausschuss hatte am 19. September dieses Jahres eigentlich schon einstimmig entschieden. An der Birkhofstraße in Büttgen wird ein Fahrradweg gebaut, und zwar über die gesamte Länge. Doch nun hat die Verwaltung in der November-Sitzung des Ausschusses eine Rolle rückwärts gemacht. Nach Rücksprache mit der Straßenverkehrs- und der Kreispolizeibehörde sowie der Arbeitsgruppe Verkehr wird nun doch auf den Radweg verzichtet, weil aus rechtlichen Gründen kein Radweg in einer Tempo-30-Zone eingeführt werden darf. Es kann nur ein Radweg gebaut werden, wenn die Tempo-30-Zone aufgehoben wird – wegen der geplanten Kindertagesstätte an der Birkhofstraße wird die Arbeitsgruppe Verkehr dem Plan aber nicht zustimmen. Zudem würden die Fußgänger gegenüber den Radfahrern benachteiligt, wenn die Tempo-30-Zone aufgehoben würde.

Laut eines Verkehrsgutachtens für den Bereich an der Unterführung in Büttgen können Radfahrer sicher auf der Straße fahren, da östlich nur 3031 und westlich 1560 Autos pro Tag unterwegs sind. Zudem ist die Anzahl der Unfälle auf der Birkhofstraße laut Kreispolizeibehörte unauffällig. Aus diesen Gründen wurde der alte Stand der Planungen wieder aufgerufen. Verkehrsplaner Hans-Rainer Runge bestätigt, dass es rein fachlich keine Notwendigkeit an dieser Stelle für einen Radweg gibt. „Rad- und Autoverkehr vertragen sich hier sehr gut“, sagt er. Auch die Aufpflasterungen in Form von sogenannten „Berliner Kissen“, die die Politik bereits abgelehnt hatte, standen plötzlich wieder auf dem Plan und sollen wie am Bruchweg angelegt werden.

Damit hat vor allem die CDU ein Problem. „Wir haben uns in der Tat gewundert, dass die Beschlüsse des Ausschusses nicht umgesetzt worden sind. Wir wollen keine Berliner Kissen, wir wollen gar keine Aufpflasterungen. Dann können wir uns auch die Zeit sparen, das geht so nicht“, fand Ingo Kotzian deutliche Worte: „Es gibt Straßen in Deutschland, auf denen mit Tempo 30 gefahren wird und die einen Radweg haben. Das muss möglich sein, und wenn nicht, dann machen wir es einfach“, so Kotzian weiter. Es sei einer der wenigen einstimmigen Beschlüsse aller Parteien gewesen, und diesen sollte die Verwaltung „einfach mal umsetzen“, fordert Kotzian. Heiner Hannen (Bündnis90/Die Grünen) sieht das ein bisschen anders. „Es ist jetzt schon gut möglich als Radfahrer, die Straße ohne Radweg zu benutzen, und das wird auch so bleiben, wenn es mehr Verkehr gibt“, meint er. Außerdem müssten die Radfahrer, die in Richtung Innenstadt unterwegs sind, gleich zweimal die Straße überqueren, wenn sie den Radweg benutzen wollen. Das könne man keinem Kind zumuten.

Da an dieser Stelle etwas neues geplant wird, könne man einen geschützten Raum für Fußgänger und Radfahrer anlegen. „Und jetzt wollen wir das nicht machen? Diese Argumentation verstehe ich nicht“, sagte Lars Christoph (CDU). Man könnte ja ein Schild „Strecke 30“ dort hinsetzen, dann wäre das Problem gelöst.

Der Beschluss aus dem September wurde noch einmal zur Abstimmung gestellt, und diesmal hat sich die Mehrheit gegen den Radweg an der Birkhofstraße ausgesproche. Bei einer Enthaltung war nur die CDU mit sieben Stimmen dafür.

(seeg)