Diskussion im Stadtrat Stadt will Tagebauflächen zurück haben
Jüchen · Jüchen will seine Flächen, die vom Tagebau Garzweiler II in Beschlag genommen wurden, wieder zurück haben. Wann die 15 Quadratkilometer der Stadt wieder zur Verfügung stehen, ist zurzeit allerdings noch unklar.
Wann bekommen wir endlich unsere Fläche des Tagebaus Garzweiler II wieder? Die Frage, die die Freie Wählergemeinschaft bei der Sitzung des Jüchener Stadtrates in den Raum war, musste ohne konkrete Antwort bleiben. Die Vorschläge der FWG, die Stadt könne dort ein Gesundheitszentrum oder gar ein „vernünftiges Bad“ errichten, wurden gar nicht erst thematisiert.
Es sei viel zu früh, jetzt schon konkrete Dinge zu benennen, hieß es von Seiten der CDU. Die SPD ergänzte, man müsse bei der Planung so lange warten, bis überhaupt Planungsmöglichkeiten gegeben sind. Der Bitte, die FWG solle die konkreten Vorschläge in ihrem Antrag zum Strukturwandel zunächst zurückziehen, kam die Fraktion nach.
Das Thema wird in der Sitzung des Ausschusses Tagebaufolgelandschaften im November wieder zur Diskussion stehen. Dann wird die Verwaltung auf Bitten des Stadtrates auch Angaben zu Zeitplänen zur Auskohlung, zur Verfüllung und zur Nutzung der 15 Quadratkilometer großen Stadtfläche vorliegen, die jetzt noch von RWE für den Tagebau Garzweiler II in Beschlag genommen sind, auf den Tisch legen – soweit dies überhaupt möglich ist. Die Aussage von RWE, sie sei jetzt fünf Jahre mit der Verfüllung des Lochs in Verzug, sei falsch, monierte die FWD. Nach Aussage der Bezirksregierung solle der Tagebaubereich in der Stadt Jüchen 2025 verfüllt und rekultiviert sein. RWE spreche jetzt von 2027. Bürgermeister Zillikens verwies auf den Braunkohleplan, nach dem „in der Tat“ festgelegt sei, dass die vollständige Verfüllung 2020 abgeschlossen sein soll.
Laut RWE sei es durch die Aufschüttung des Autobahndamms durch den Tagebau zu einer Verzögerung gekommen. Die Verfüllung des nördlichen Teils des „Restlochs Ost“ sei für Jüchen wichtig, so Zillikens. Er werde nicht dulden, dass diese Verfüllung daran scheitern könnte, weil Abraum aus Garzweiler II dafür verwendet werden soll, andere Tagebaue zu verfüllen. Diesen Verstoß gegen die Tagebaugenehmigung werde er nicht zulassen. „Wir wollen unsere Fläche wieder“.
Wie sie dann genutzt werden könnte, sollte der Fachausschuss beraten. Zunächst jedoch bemüht sich die Verwaltung, die Grundlagen und Daten aufzulisten und eine juristische Bewertung vorzunehmen, damit die Schritte eingeleitet werden kann, dass die Stadt ihre Flächen wieder in ihrem Sinne verwenden kann. Dass es nicht 30 Jahre dauern muss, ehe eine Nutzung von rekultivierten Flächen möglich werde, habe RWE selbst bewiesen, als das Unternehmen den Autobahndamm quer durch das Loch aus dem Boden gestampft habe.
