Ratssitzung in Jüchen Zillikens bemängelt finanzielle Schieflage der Kommunen
Jüchen · Der Bürgermeister monierte im Rat die Begünstigung kreisfreier Kommunen in der Finanzierung durch den Bund.
Bevor Kämmerin Anne Gratz ausführlich die Eckdaten des Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Jüchen erläuterte, nutzte Bürgermeister Harald Zillikens die Sitzung des Stadtrates in Haus Katz zu einigen „ausführenden Worten“. Dabei monierte er zum einem in seiner Funktion als Mitglied des Städte- und Gemeindesbundes NRW das Gemeindefinanzierungsgesetz und widmete sich zum anderen mit dem anstehenden Strukturwandel, bedingt durch das Auslaufen der Braunkohleförderung bis 2038.
Es gebe nach wie vor eine „erhebliche Schieflage in der Finanzierung der Kommunen“. Sie werde durch das System der Einwohnerveredelung verursacht, durch das einwohnerstarke Städte zu Lasten von Flächengemeinden besser gestellt würden. Dies führe dazu, dass die für die Einwohner im kreisfreien und im kreisangehörigen Bereich zur Verfügung stehenden Ressourcen immer weiter auseinanderklaffen. Über den kommunalen Finanzausgleich erfolge eine „sich verstärkende Umverteilung von Mitteln in den kreisfreien Bereich“, die wieder als Indikator für einen höheren Bedarf gewertet werden.
Bei den Schlüsselzuweisung würde die Benachteiligung der kreisangehörigen Städte wie etwa Jüchen besonders deutlich. Pro Kopf erhalten diese Gemeinden 386 Euro vom Land, in den kreisfreien Stadt sind es 691, meinte Zillikens mit Verweis auf die Zahlen des Stadt- und Gemeindebundes. So werde es den Kommunen von Jahr zu Jahr schwerer gemacht, ausgeglichene Haushalte zu erstellen. Auch einem vom Bund angesprochenen Altschuldenerlass sieht Zillikens skeptisch. Er würde zunächst wohl die großen, hochverschuldeten, kreisfreien Städte begünstigen. Konkret wurde der Bürgermeister in seiner Forderung zum Strukturwandel, Er fordert ein Eins-zu-eins-Umsetzung des Papiers der Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ als Grundlage für das „Strukturstärkungsgesetz“, dessen „Eckpunkte“ das Bundeskabinett am 22. Mai beschlossen habe. Dieses Gesetz wiederum sei abhängig vom Erlass des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes, das durch einen Staatsvertrag abgesichert werden soll.
Langsam kristallisierten sich verbindliche Strukturen heraus, die den Strukturwandel lenken sollen. Dazu gehörten die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) und der Zweckverband „Landfolge Garzweiler“, durch den sich Jüchen sehr intensiv in den Strukturwandelprozess einbringe.
Mit Ironie widmet sich Zillikens den „pfiffigen“ Co2-Begrenzungsideen der Bundesregierung, durch die Klimawandelleugner und Weltuntergangshysteriker gleichermaßen befriedigt werden sollen. Schlussendlich handele es sich bei dem Programm, „dessen positive Auswirkungen auf das Weltklima wahrscheinlich unterhalb der Messbarkeitsschwelle bleiben wird“. Wer sich „seriös und inhaltlich mit dem komplexen Thema der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung“ auseinandersetze, dem sei klar, dass der jetzt gesetzte Zeitrahmen für einen geordneten und politisch motivierten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 „schon äußerst ambitioniert“ sei. Das mantrahafte Wiederholen von Forderungen nach einem sofortigen Kohleausstieg oder nach nun CO2-Emissionen werde der Realität nicht gerecht.
Der Verlust von hochqualifizierten Arbeitskräften neben den 10.000 bei RWE müsse ausgeglichen werde. Daher müssten sich die Kommunen im Revier für die Schaffung qualifizierter neuer Arbeitsplätze einsetzen. Dafür sei das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet an der künftigen B 59 ein wichtiger, „wenn auch nur ein erster Schritt.“
Vor der Sitzung hat der Bürgerschützen- und Heimatverein ein Gemälde mit Haus Katz als Motiv an Bürgermeister Harald Zillikens überreicht. Es ist eine Gemeinschaftsproduktion von 21 Bürgern unter der Anleitung von Waltraud Hilgers. Im Namen der Jüchener Schützen schenkte Präsident Thomas Lindgens in Anwesenheit seiner Schützenbrüder Ralf Erke und Andreas Herrmanns sowie Waltraud Hilgers das bunte Bild dem Stadtoberhaupt. Grundlage sei eine Fotografie von Haus Katz, sagte Hilgers. Eine Leinwand war in 21 Stücke unterteilt worden, die individuell von 21 Bürgern bemalt wurden, so dass sich ein Gesamtbild des Gebäudeensembles ergab. Der Anlass: Die Stadtspitzen hatten als Überraschung für den Verein ein einmaliges Ortsschild zur Stadtwerdung überreicht – als Dankeschön für die gelungene Zusammenarbeit anlässlich der Silvestergala zum Jahreswechsel, als aus der Gemeinde die Stadt Jüchen wurde. „Nun revanchieren wir uns mit einem Kunstwerk“, sagte Lindgens, das als Gemeinschaftswerk vieler auch die Verbundenheit der Bürger zu ihrer jungen Stadt Jüchen dokumentieren soll.
