Verkehr in Grevenbroich Stadt will selbst über Tempo 30 entscheiden
Grevenbroich · Grevenbroich will künftig selbst bestimmen, auf welchen Straßen Tempolimits eingerichtet werden. Doch die Hürden sind hoch. Die Schlossstadt hat sich daher jetzt der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ angeschlossen.
In vielen Wohngebieten herrscht Tempo 30, an manchen Stellen auch an stärker befahrenen Straßen. Doch einfach irgendwo ein Tempo-30-Schild aufstellen können Städte und Gemeinde nicht. Denn es gibt rechtliche Vorgaben, an die sie sich halten müssen. So können Tempolimits beispielsweise eingerichtet werden, wenn dort etwa Kitas oder Seniorenheime sind.
Viele Städte und Gemeinden wollen, dass die Vorgaben geändert werden, damit sie „ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen, wo sie es für notwendig halten“. Das ist eine Kernforderung der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Sie fordert den Bund auf, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
„Grevenbroich soll selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen“, sagt Rathaussprecher Lukas Maaßen. Von einem Erfolg der Initiative verspricht sich die Stadtverwaltung mehr Attraktivität und Lebensqualität – denn: „Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen“, meint Maaßen.
Den Beitritt zur Initiative hatten SPD, Grüne und Mein Grevenbroich im Frühjahr 2022 in einem gemeinsamen Antrag gefordert. „Ich freue mich, dass nun mittlerweile 388 Kommunen an einem Strang ziehen“, sagt Peter Gehrmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Städte und Gemeinden sollten selbst entscheiden, wo sie Tempo 30, 40 oder 50 einrichten wollen.“
Gehrmann erinnert in diesem Zusammenhang an den missglückten Versuch, auf der Rheydter Straße – entlang der Erich-Kästner-Schule – ein Limit von Tempo 30 einzurichten. „Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war das rechtswidrig. Obwohl es sinnvoll war, musste das Schild wieder entfernt werden“, sagt der Fraktionschef. Gehrmann geht davon aus, dass Tempo 30 in Wohngebieten ohnehin künftig Standard sein wird – „das hat etwas mit Wohn- und Lebensqualität, dem Schutz vor Lärm und Unfällen zu tun“, meint er. Die Zeiten, in denen Freiheit über Geschwindigkeit definiert wurde, seien vorbei. „Freiheit hat heute vor allem etwas mit Lebensqualität zu tun.“
