Grevenbroich Defizit von 47 Millionen Euro
Grevenbroich · Für das nächste Haushaltsjahr zeichnet sich eine dramatische Entwicklung ab. Nach aktuellen Prognosen klafft im Etat 2012 voraussichtlich ein Loch von rund 47 Millionen Euro. Mehr als von der Bürgermeisterin erwartet.
Vor gut einem Monat war Bürgermeisterin Ursula Kwasny noch davon ausgegangen, dass sich das aktuelle Defizit von 21 Millionen Euro 2012 etwas mehr als verdoppeln würde. Doch jetzt steuert die Stadt auf ein weitaus höheres Haushaltsloch zu. Nach aktuellen Prognosen der Kämmerei liegt die Unterdeckung für den Etat 2012 bei derzeit 46,8 Millionen Euro. "Eine dramatische Entwicklung", wie SPD-Fraktionsvize Klaus Krützen gestern kommentierte.
Warum sich das Defizit vergrößert: "Ein wesentlicher Grund sind die Unterschiede im Bereich der Steuern", erklärt Bürgermeisterin Kwasny. Für 2011 wurden in dieser Sparte — nicht zuletzt wegen einer hohen Gewerbesteuernachzahlung — Erträge von 88,6 Millionen Euro veranschlagt. In 2012 werden lediglich 70 Millionen Euro an Steuern erwartet. Und: Die Gewerbesteuernachzahlung, die den Etat 2011 verbesserte, "rächt" sich im Haushalt 2012: "Wegen ihr müssen wir mit höheren Aufwendungen etwa für die Kreisumlage, den Fonds Deutsche Einheit oder die Gewerbesteuerumlage rechnen", sagt die Bürgermeisterin. Zur weiteren Verschlechterung des nächsten Etats tragen zudem höhere Personalkosten bei, die von der Stadt etwa für die Tagesstätten-Betreuung von unter dreijährigen Kindern geleistet werden. "Das sind Ausgaben, die wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften leisten müssen", unterstreicht Ursula Kwasny. Sie stellt klar: "Dieses Defizit haben weder Rat noch Verwaltung verursacht."
Dennoch müsse die Stadt vor dem Hintergrund des Millionenlochs bemüht sein, mehr Effizienz zu erzielen, um damit letztendlich weniger Kosten zu produzieren, meinte gestern CDU-Fraktionschef Norbert Gand: "Bei einer derartigen Entwicklung müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob sich die Stadt nicht von bestimmten Aufgaben trennen sollte — etwa durch ,Outsourcing' oder im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit." Gand denkt hierbei etwa an die Abgabe des Ausländeramtes an den Rhein-Kreis — aber nicht nur: "Die Verwaltung sollte auch überprüfen, ob bestimmte Aufgaben des Gebäudemanagements von privaten Anbietern günstiger erledigt werden können."
SPD-Fraktionsvize Klaus Krützen sieht nur wenig Spielraum, den nächsten Etat zu verbessern: "Denn zu 90 Prozent sind es Pflichtaufgaben, die den Haushalt bestimmen." Nach der Sommerpause komme seiner Meinung nach "sehr viel Arbeit" auf die Fraktionen zu. Was laut Krützen nicht gemacht werden dürfe: "All das streichen, was Grevenbroich lebenswert macht. Damit würden wir lediglich ein paar hunderttausend Euro sparen."
Nach der Einschätzung von Ursula Kwasny werde sich der Etat 2013 wieder erholen: "Dann geht es wieder eine Stufe runter."
