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Grevenbroich: Sparvorschläge der Gutachter nicht im Haushalt

Grevenbroich : Sparvorschläge der Gutachter nicht im Haushalt

Sparvorschläge kann die Stadt zurzeit gut gebrauchen. Gerade erst hat der Rat den Etat 2011 mit einem 21-Millionen-Euro-Defizit auf den Weg gebracht. Doch das 150 000 Euro teure Gutachten der Berater von Rödl & Partner zur Kostensenkung ist ins Zahlenwerk gar nicht eingeflossen. Mit den Sparvorschlägen sollen sich nun erst die Ausschüsse befassen.

Sparvorschläge kann die Stadt zurzeit gut gebrauchen. Gerade erst hat der Rat den Etat 2011 mit einem 21-Millionen-Euro-Defizit auf den Weg gebracht. Doch das 150 000 Euro teure Gutachten der Berater von Rödl & Partner zur Kostensenkung ist ins Zahlenwerk gar nicht eingeflossen. Mit den Sparvorschlägen sollen sich nun erst die Ausschüsse befassen.

Darauf verständigte sich der Rat auf Vorschlag von Bürgermeisterin Ursula Kwasny. Ihre Erkenntnis: "Die ursprüngliche Idee, die Empfehlungen in den Haushalt 2011 einfließen zu lassen, lässt sich nicht eins zu eins umsetzen." Zwar lag der Bericht vor den Etatberatungen den Fraktionen vor, doch die Resonanz fiel in Politik und Verwaltung sehr unterschiedlich aus. So wiesen Fachbereiche der Stadt auf Fehler im Bericht hin. Laut Kwasny müssen viele Vorschläge zudem erst in Ausschüssen beraten werden.

Bleibt die Frage, was von den Vorschlägen im Etat 2012 zu bemerken sein wird. Die Berater sehen ein Potenzial von sechs Millionen Euro bis 2014 – von der Schließung der Neuenhausener Schule bis zu Einsparungen bei Reinigungskosten.

Überhaupt hagelte es in den Etatreden der Fraktionen reichlich Kritik am Gutachten. "Unsere Bedenken haben sich bestätigt", so Horst Gerbrand (SPD). "Wir hätten besser den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt auswerten sollen und wären dann wohl alle zur Überzeugung gelangt: Wir werden 150 000 Euro nicht in den Kamin schießen, sondern einsparen." Auch Norbert Gand (CDU) sieht "berechtigte Kritik", dennoch sei das Gutachten notwendig. Eine Erkenntnis: Selbst wenn man den Empfehlungen folgen würde, würde dies das Defizit nicht beseitigen. Das belege, "dass tatsächlich ein Defizit nicht zu vermeiden ist". Nicht "falsches Wirtschaften" sei die Ursache, sondern: "Bund und Land weisen den Kommunen Aufgaben zu, ohne für deren Finanzierung zu sorgen."

Für diese Erkenntnisse "hätte es keiner Untersuchung bedurft", meinte Dirk Gawlinski (Grüne). Und Rolf Göckmann (Aktive Bürger) sieht die 150 000 Euro "zum Fenster rausgeschmissen". Die von der ABG vorgeschlagene Hilfe eines "Fachmanns vom Bund des Steuerzahlers hätte uns nur einen Kaffee und ein Kaltgetränk gekostet".

(NGZ)