Grevenbroich Deutliches "Ja" zum Haushalt
Grevenbroich · Der Haushalt 2011 wurde gestern Abend mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnisgrünen verabschiedet. Im Etat klafft ein Loch von 21 Millionen Euro. Die Befürchtung der Politik: 2012 wird sich das Defizit verdoppeln.
Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat gestern im Bernardussaal den Haushalt 2011. 31 Politiker stimmten für das Zahlenwerk, 14 lehnten den Etat ab. Grund zum Jubeln gibt's nicht: Von einem Haushaltsausgleich ist die Stadt angesichts eines Defizits von knapp 21 Millionen Euro meilenweit entfernt. Mehrere Fraktionen machten die Hauptschuldigen für die Misere in Bund und Land aus, die die Kommunen nicht ausreichend unterstützten.
CDU Fraktionsvorsitzender Norbert Gand befürchtet, dass sich das aktuelle Defizit in 2012 verdoppeln könnte. Grund: "2010 und 2011 hatten wir relativ hohe Gewerbesteuereinnahmen, die aber in den Berechnungszeitraum für die Umlagen und Schlüsselzuweisungen für das nächste Jahr fallen werden. Das könnte 2012 zu einem Defizit von etwa 40 Millionen Euro führen." Bis 2017 habe Grevenbroich das Eigenkapital aufgebracht, die Stadt sei dann insolvent. "Eine beängstigende Situation", so Gand: "Wir müssen alles daran setzen, um nicht in absehbarer Zeit unter der Regie des Sparkommissars zu stehen."
SPD "Ein erschreckendes Zahlenwerk", meint Horst Gerbrand: "Die Ausgleichsrücklage ist verbraucht, der Stadt droht die völlige Überschuldung." Der Fraktionschef hofft auf weitere Unterstützung durch Land und Bund: "Damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt." Trotz des hohen Defizits dürfe die Stadt aber nicht kaputt gespart werden: "Sie muss weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch die Sanierung des Schwimmbades – sie zählt zu den dringenden Aufgaben."
UWG Martina Flick lehnt für ihre Fraktion den Haushalt ab. Sie wirft der Stadt zu wenig Sparwillen vor: "Wir fordern seit Jahren eine Aufgabenkritik nach Kostennotwendigkeit und Zukunftstauglichkeit – vergeblich", resümiert sie. Was Flick ebenso kritisiert: Das seit einem Jahrzehnt geforderte Personalentwicklungs-Konzept sei immer noch nicht umgesetzt worden.
FDP Die Liberalen ziehen beim Etat 2011 nicht mit: "Unsere Sparvorschläge wurden nur halbherzig mitgetragen", zeigt sich Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns gestern Abend im Stadtrat verärgert. Zudem lehne die FDP die Einführung der Zweitwohnungs- und die Erhöhung der Vergnügungssteuer ab: "So etwas wird es mit uns nicht geben."
Grüne Die Grevenbroicher Grünen tragen dagegen den Haushalt mit. "Eine Ablehnung wäre mangelnder Mut, die Verantwortung zu übernehmen", betonte Fraktionschef Dirk Gawlinski, der "für eine Politik der Maßhaltung" eintrat. Bund und Land dürften keine Maßnahmen beschließen, die einseitig die Kommunen belasten.
ABG "Nein" sagen die Aktiven Bürger zum Etat. "Uns fehlt ein konsequenter Sparwille von Seiten der Verwaltung und anderer Fraktionen", so Fraktionsvorsitzender Rolf Göckmann. "Unsere Anträge – etwa der Vorschlag, die Villa Krüppel zu verkaufen – wurden abgelehnt." Und die Sparvorschläge von Rödl & Partner seien "die Kosten fürs Gutachten nicht wert".
Die Linke/FBG Auch die Fraktion der Linke und Freien Bürger lehnt den Haushalt ab: "Er löst die Probleme nicht und macht die Stadt nicht zukunftsfähig", so Fraktionschef Walter Rogel-Obermanns. Es sei kein Geld für die Rettung der Erfthalle eingeplant, die Fraktion befürchtet, dass sie und Haus Neurath platt gemacht werden".
