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Grevenbroich: SPD: Private Partner für Bauprojekte

Grevenbroich : SPD: Private Partner für Bauprojekte

Nach der politischen Sommerpause will sich die SPD mit Modellen für öffentlich- private Partnerschaften (ÖPP) beschäftigen. "Das könnte für viele Projekte eine interessante Variante sein", erklärt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand. Er kündigt an: "Nach den Ferien werden wir dieses Thema verstärkt angehen."

Einen Anlass für Überlegungen in Richtung ÖPP könnte die Feuerwehr geben: Die Hauptwache hat erhebliche Mängel – die Sanierung oder ein zwölf Millionen Euro teurer Neubau wären die Alternativen. Die Stadt Mülheim an der Ruhr will ihre Feuerwache an Privatanlieger verkaufen. Die Anteile sind in Stückelungen ab 10 000 Euro zu erhalten. Geworben wird mit sicheren Zinseinnahmen.

"Die Hauptwache könnte sicherlich zu den Themen gehören, mit denen wir uns beschäftigen werden – aber nicht nur", betont Horst Gerbrand.

Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden sollten sämtliche Bereiche, in denen es um hohe Investitionssummen geht, die aus dem städtischen Haushalt nicht bezahlt werden können, auf ÖPP-Modelle hin überprüft werden. Dazu zählt Gerbrand etwa den Bau von Kindergärten – und: "Ich könnte mir ein solches Projekt aber auch für den Baubetriebshof vorstellen."

Die Sozialdemokraten planen, die Diskussion um öffentlich-private Partnerschaften in ihre Beratungen zum Haushalt 2012 aufzunehmen. Derzeit weist der aktuelle Stadt-Etat ein Minus von 21 Millionen Euro auf. Nach Prognosen von Bürgermeisterin Ursula Kwasny wird sich das Defizit im Haushaltsjahr 2012 verdoppeln.

(NGZ)