Infrastruktur in Wachtendonk Kommunalpolitiker sehen Stadtgraben-Entwicklung als „Debakel“
Wachtendonk · Die Wachtendonker Kommunalpolitiker äußern sich überrascht über den Wechsel der Zuständigkeiten. Sie kritisieren „nebulöse“ Informationen des Bürgermeisters. Manche räumen dem Projekt geringe bis gar keine Chancen mehr ein.
Bei den Politikern in Wachtendonk hat die neue Entwicklung bei der Umgestaltung des Stadtgrabens Bestürzung und Ärger ausgelöst. Wie berichtet, steht nach fast einjährigem Hin und Her zwischen den beteiligten Behörden fest, dass die Zuständigkeit bei diesem Projekt vom Wasser- und Bodenverband der Mittleren Niers auf den Niersverband übergeht. Das führt mindestens zu einer enormen Verzögerung bei dem Vorhaben. Kritik richtet sich auch gegen die Informationspolitik von Bürgermeister Hans-Josef Aengenendt.
„Mich und uns hat es förmlich umgehauen“, sagte WBV-Fraktionsvorsitzende Ruth Bechler am Montag. Der WBV spricht auf seiner Homepage von einem „Debakel“. Die Informationen des Bürgermeisters in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni sind laut Bechler zaghaft, nebulös und verklausuliert gewesen. Die Probleme seien nicht deutlich geworden, „sonst hätten wir doch nachgefragt“. Jetzt regten sich die Leute auf, weil im Zusammenhang mit der Stadtgraben-Planung schon Bäume gefällt worden seien.
„In vorauseilendem Gehorsam“, wie Georg Camp von der CDU sagt. Er sieht das Fällen der Bäume seitens des Wasser- und Bodenverbands der Mittleren Niers kritisch. „Mehr als ärgerlich“ findet er die Wendung. Das Signal über die Konsequenzen sei vom Bürgermeister in der Ratssitzung nicht rübergekommen. Er selbst sei aber hellhörig geworden, als es um einen möglichen Wechsel der Zuständigkeiten ging, weil dabei auch immer das Fließen von Zuschüssen Thema sei. Wer in den Behörden wann was wusste, darüber könne man nur spekulieren. Persönlich rechnet Camp nicht damit, dass aus der Stadtgraben-Umgestaltung noch was wird. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Oomen spricht von einem „Dilemma“.
Ludwig Ramacher, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne, bezeichnete seine Parteifreunde und sich als „genauso überrascht wie wohl viele“. Nicht, dass die Fragestellung unbekannt gewesen wäre. Der Wasser- und Bodenverband Mittlere Niers habe davon gesprochen, dass ein direkter Anschluss an die Niers eine Zuständigkeit des Niersverbandes auslösen könnte und daher zwischenzeitlich eine Lösung über Grundwasseraustausch ins Auge gefasst. Das hätten die Grünen, da nicht zielführend, immer abgelehnt. „Auf mehrfache Nachfrage jedoch, ob das Problem eines Wechsels der Zuständigkeiten noch bestünde, wurde das nach meiner Erinnerung klar verneint.“
Die Grünen fühlen sich veralbert – sowohl vom Wasser- und Bodenverband Mittlere Niers als auch von Bürgermeister Aengenendt, der es nicht für nötig gehalten habe, den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Kenntnis zu setzen, der ja nicht weniger als ein vorläufiges Ende eines sinnvollen Projektes bedeute. Wie man leicht erkennen könne, seien das im übrigen Regelungen auf Landesebene. „Der mögliche Einfluss von Bürgermeistern auf solche Prozesse hält sich in Grenzen, auch wenn der nicht Null ist.“
Hans-Joachim Ebel (SPD) hätte sich vom Bürgermeister eine deutlichere Warnung gewünscht. „Es gab in einem Nebensatz einen kurzen Hinweis auf eine Diskrepanz zwischen Wasser- und Bodenverbänden“, erinnert sich der Sozialdemokrat an die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Er rechnet nicht damit, dass sich in Sachen Stadtgraben in den nächsten zehn bis 15 Jahren etwas tut. „Und wer weiß, wie es dann mit den Finanzen aussieht und welche Naturschutzvorgaben es gibt?“ Hans-Joachim Ebel findet es schade um die „tolle Geschichte“, zumal auch die einzelnen Fraktionen viel Zeit in die Planung gesteckt hätten.
