Kolumne: Unsere Woche Corona und die Haushalte
Geldern · Nichts genaues weiß man nicht. Dieser Satz zeichnet die aktuellen Planungen - und so auch die Haushaltspläne der Kommunen aus. Unser Autor hofft, dass die Ratsmitglieder dennoch den richtigen Weg finden.
Kaum haben die neuen Ratsmitglieder ihre Plätze für die Sitzungen gefunden und die neuen Kollegen kennengelernt, wird es auch schon richtig ernst. Die ersten Kommunen wie Geldern, Kerken und Weeze haben ihren Haushalt eingebracht und die Ratsmitglieder mit den Beratungen betraut. Und es ist nicht irgendein Etat, sondern überall der Corona-Haushalt. Der sich vor allem durch eins auszeichnet: Nicht genaues weiß man nicht. Weder, wie heftig Corona die heimische Wirtschaft und damit die Gewerbesteuereinnahmen trifft, noch, wie Bund und Land den Kommunen helfen werden, über diese Zeit hinwegzukommen.
Dass es allein mit NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz nicht getan ist, hat Gelderns Kämmerer Thomas Knorrek sehr gut dargestellt. Ich fasse an dieser Stelle noch einmal seine Argumentation zusammen, weil er zugebenermaßen davon deutlich mehr versteht als ich. Das Gesetz ermöglicht den Kommunen, die Belastungen durch die Pandemie in der Jahresrechnung 2020 sowie in den Haushaltsplänen bis 2024 ergebnisneutral zu isolieren. Die pandemiebedingten Mindererträge oder Mehraufwendungen werden durch den Ausweis als „Außerordentliche Erträge“ neutralisiert. Diese Außerordentlichen Erträge werden in einer Bilanzierungshilfe aktiviert. Über die konkrete Verwendung dieser Bilanzierungshilfe hat der Rat ab 2025 zu entscheiden. Neben einer ganzen oder teilweisen Verrechnung mit vorhanden Rücklagen besteht die Möglichkeit, diese Bilanzierungshilfe über maximal 50 Jahre abzuschreiben. Knorrek dazu wörtlich: „Hört sich kompliziert und sehr technisch — ist es auch.“ Und er fasst zusammen: „Es ist nur eine Bilanzierungshilfe. Der Stadt fehlen de facto die Einnahmen. Die Handlungsfähigkeit kraft Haushaltsrecht ist zwar gegeben, die Zeche muss jedoch weiterhin bezahlt werden.“
Das nur auf zukünftige Generationen abzuschieben, kann sicherlich nicht die Lösung sein. Aber ist es auch wichtig, dass die öffentliche Hand gerade in der Krise kräftig investiert und jetzt mit den Investitionen etwa in die Innenstädte dem örtlichen Handel und der Gastronomie hilft. Dazu kommt die Aufgabe als Schulträger: Neukirchen-Vluyn geht voran und will alle Schulen mit Raumluftreinigern ausstatten, um die Aerosolkonzentration in den Klassenräumen zu minimieren. Ist ja auch einfach, wenn man eine Firma wie Trox, die so etwas herstellt, im Ort hat, kostet aber trotzdem 330.000 Euro. Wünschen wir unseren Ratsmitgliedern, den richtigen Weg zu finden.
dirk.moewius@rheinische-post.de.
