Auftakt Landrätekonferenz 2022 Finanznöte der Kommunen in NRW wachsen
Düsseldorf · Corona, Ukraine-Vertriebene, zunehmende Soziallasten und Energiekosten - und dann noch die Altschulden. Die Jahreskonferenz der NRW-Landräte hat in Berlin viel mit dem Bundesfinanzminister zu besprechen.
Die nordrhein-westfälischen Landräte haben zu Beginn ihrer Jahreskonferenz in Berlin vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt und eine Altschulden-Lösung gefordert. Corona-Lasten, der Krieg in der Ukraine, Störungen von Lieferketten und zunehmende Soziallasten brächten die Kreise finanziell unter Druck, sagte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Zum Auftakt der diesjährigen Landrätekonferenz, die die nordrhein-westfälischen Amtsinhaber zwei Tage lang bis einschließlich Freitag (23./24. Juni) in Berlin mit Spitzenvertretern von Bundesregierung und Bundestag ins Gespräch bringen soll, stellte Hendele klare Forderungen. „Die Schere zwischen Umlageaufkommen und Gesamtaufwendungen der Kreise geht trotz der Corona-Hilfen des Bundes weiter auseinander“, kritisierte er. „Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kreise bei den Sozialausgaben zu beseitigen, muss der Bund eine direkte, an Einwohnerzahl und Sozialkosten orientierte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise schaffen.“
Zudem hätten die Kommunen wachsende Investitionsrückstände aufzuholen. Klimawandel und Energiewende erforderten enorme Investitionen vor Ort. Dazu benötigten sie nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung. „Der Bund muss den rechtlichen Rahmen schaffen, um Sanierungs- und Modernisierungsprojekte massiv zu beschleunigen“, forderte Hendele.
Insbesondere finanzschwache Kommunen hätten immer weniger Möglichkeiten, den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und Investitionen für die Zukunft zu tätigen. „Für Kommunen mit hohen Altschulden ist die aktuelle Zinswende eine enorme Zusatzbelastung.“ Nötig sei daher eine nachhaltige Lösung für die kommunalen Kassenkredite, die zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität aufgenommen werden. Weiteres Problemfeld: Die Aufwendungen der Kreise, Städte und Gemeinden für die Ukraine-Vertriebenen übersteigen nach Kalkulation des Landkreistags absehbar die Erstattungen vom Bund. Das liege unter anderem an den hohen Unterbringungskosten in oft extrem angespannten Wohnungsmärkten und an explodierenden Energiekosten, erläuterte Hendele.
Darüber hinaus deckten die Kreise mit ihren Gesundheits-, Sozial- und Kreisjugendämtern, aber auch als Träger der Förderschulen und Berufskollegs wesentliche zusätzliche Bedarfe der Vertriebenen. „Die Kreise erwarten eine auskömmliche Refinanzierung der Kosten durch den Bund“, forderte Hendele.
In Berlin sind nach Angaben des Landkreistags unter anderem Gespräche mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen.
