Kommunalpolitik Freie Wähler: CDU handelt nach Gutsherrenart
Straelen · Die Freien Wähler Straelen kritisieren das Verhalten der CDU-Fraktion. Die habe wieder einmal gezeigt, mit welcher Anmaßung und Überheblichkeit sie ihren Politikstil pflegt, meinen die Freien Wähler mit Blick auf die jüngste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt.
Dort ging es bekanntlich auch um die Vorstellung des Konzepts der Elterninitiative zum Kinderspielplatz an der Nettesheimstraße.
Was dann allerdings geschah, ist nach Auffassung der Freien Wähler die Missachtung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse und ein Eingriff in die Entscheidungshoheit des Ausschusses durch die CDU-Fraktion und die Verwaltungsspitze als ausführender Gehilfe. Die CDU hatte, wie andere Fraktionen auch, dieses Thema in ihrer Fraktionssitzung behandelt. Allerdings beschloss man in der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt in dem betreffenden Ausschuss nicht zu beraten, sondern von der Tagesordnung abzusetzen. „Dazu muss man wissen, dass nur der Ausschuss beziehungsweise dessen Mitglieder eine nachträgliche Änderung der Tagesordnung vornehmen kann. Und hierzu gehört auch die Absetzung eines Tagesordnungspunktes“, so Michael Traurig, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Aber die CDU-Fraktion habe diese Befugnisse des Ausschusses missachtet und den Anwohnern durch die Stadtverwaltung mitteilen lassen, dass deren Erscheinen nicht mehr notwendig sei, weil der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde.
Traurig: „Auch wenn die CDU-Fraktion die Mehrheit in den Ausschüssen haben sollte, so entscheidet dennoch der Ausschuss und nicht die CDU in ihrer Fraktionssitzung, Dass die CDU dann im Ausschuss offiziell den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes stellt und mit ihrer Mehrheit durchpeitscht, macht das alles nicht besser, sondern lässt diesen Vorgang zu einer Farce werden.“ Normalerweise finden die politischen Beratungen in einem Ausschuss statt, dann empfiehlt der Ausschuss oder der Rat dem Bürgermeister und der Verwaltung, etwas zu tun. Es scheine aber nun die
Regel zu werden, dass es keinen öffentlichen politischen Diskurs mehr geben soll und nur noch die CDU-Fraktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidet, was die Verwaltung zu tun hat. Im Rat und in den Ausschüssen werde dann nur noch abgestimmt, am besten ohne jegliche Diskussion.
Aus Sicht der Freien Wähler zeigt dieses Verhalten der CDU in Straelen einmal mehr, dass von der CDU Politik nach Gutsherrenart gemacht wird und dass es an der Zeit ist, die CDU in Straelen abzuwählen. Was aber noch mehr zu denken gebe, sei die Tatsache, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister wider besseres Wissen und im vorauseilenden Gehorsam die Beschlüsse der CDU-Fraktion umsetzt, ohne die Entscheidung des Ausschusses abgewartet zu haben.
