Kommunalpolitik Spielplatz-Initiative muss noch warten
Der Straelener Bau- und Planungsausschuss hat das Konzept von Anwohnern der Nettesheimstraße nicht beraten. Baudezernent: Keine Türen zuschlagen. Das Thema soll auf der Ratssitzung am 20. Dezember behandelt werden.
Voller als gewöhnlich waren die Zuschauerplätze bei der jüngsten Sitzung des Straelener Bau- und Planungsausschusses. Mitglieder der Spielplatz-Initiative Nettesheimstraße waren gespannt, wie die Kommunalpolitiker ihr Konzept zur Rettung des Spielplatzes bewerten würden. Auf eine Empfehlung an den Rat warteten sie allerdings vergeblich. Baudezernent Harald Purath beantragte, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und das Thema in der Ratssitzung am 20. Dezember zu diskutieren. Mit knapper Mehrheit stimmte der Ausschuss dafür. Zu einer ausführlichen Debatte über das Projekt kam es in der Ausschusssitzung dennoch.
Die Bürgerinitiative hat bekanntlich beantragt, den Ratsbeschluss vom Dezember 2016 über die Schließung des Spielplatzes an der Nettesheimstraße zurückzunehmen. Die Anwohner sind der Meinung, dass der Spielplatz benötigt wird, unter anderem, weil junge Familien zugezogen sind. Sie haben ein Konzept erstellt, wonach die geschützt gelegene und gut einsehbare Fläche zu einem Platz der Begegnung für Jung und Alt, Behinderte und Nicht-Behinderte werden soll. Die Initiative will einen gemeinnützigen Verein gründen und mit Spenden- und Fördergeldern neue Spielgeräte finanzieren. Die Stadt soll diese Geräte in ihr Eigentum übernehmen und weiterhin für den Unterhalt des Platzes sorgen.
Seitens der Straelener Politik hat die Initiative viel Unterstützung für ihr Vorhaben bekommen. Das bekräftigte CDU-Fraktionsvorsitzende Annemarie Fleuth auch in der Ausschusssitzung: „Ich finde das Konzept wunderbar.“
Dezernent Purath begründete seinen Antrag auf Vertagung unter anderem damit, dass mit der Bürgerinitiative noch einige Punkte geklärt werden müssten, zum Beispiel über die Verkehrssicherungspflicht und den Umfang der Pflege. Es gelte, der Initiative Ängste zu nehmen und sie vor Überlastung zu schützen. Mit Verweis auf die schon bestehende Spielplatz-Initiative an der Katharinenstraße, mit der eine Pflegevereinbarung bestehe, drängte Purath zudem auf das Prinzip der Gleichbehandlung. Und er machte klar, dass eine Vertagung nicht eine Ablehnung des Vorhabens bedeute. „Es werden keine Türen zugeschlagen“, betonte er.
Kritik an dem Vorgehen äußerte vor allem Hans-Hermann Terkatz (GO/Grüne). So könne man mit Bürgerengagement nicht umgehen. Er sprach sich für eine Sitzungspause aus, in der die Initiative ihr Konzept erläutern könne. Falko Schuster (SPD) sprach sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, jedoch noch nicht abschließend zu behandeln.
Enttäuscht äußerte sich Cornelia Janßen von der Spielplatz-Initiative. „Warum gibt es noch Fragen? Alle Fakten liegen doch schriftlich vor.“ Sie bekräftigte die Bereitschaft der Initiative, nach der Übernahme des Spielplatzes durch die Stadt die Patenschaft zu übernehmen und auf den Spielplatz zu achten. Eine Aufgabe der Initiative sei auch die Öffentlichkeitsarbeit, damit der Spielplatz ausgiebig genutzt wird. Sie drängte auf eine Diskussion in der Runde, aber vergeblich.
In seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Dezember, wird sich der Straelener Rat mit der Spielplatz-Initiative befassen.
