Viersen: Rettungswache: CDU kritisiert Verwaltung

Viersen : Rettungswache: CDU kritisiert Verwaltung

In der Debatte ums neue Rettungswachen-Konzept werfen die Christdemokraten der Stadtverwaltung vor, fragwürdige Wege zu gehen und der Politik Informationen vorzuenthalten. Der zuständige Beigeordnete weist die Vorwürfe zurück

Wenn sich am Dienstagabend die Politiker im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit treffen (19 Uhr, Forum am Rathausmarkt), steht die Zukunft des Rettungswesens auf der Tagesordnung, möglicherweise aber auch Ärger. Ordnungsdezernent Norbert Dahmen schlägt den Politikern vor, dass sie sich für die Anbindung der Kreisleitstelle an die Feuerwehr Viersen aussprechen, so, wie es auch in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Und er bittet die Politik um den Auftrag, Planungen zum Neubau einer Rettungswache mit Desinfektionshalle am Standort „Ransberg“ zügig fortzuführen, das Bauleitplanverfahren einzuleiten und in Vorabstimmungsgespräche mit den Krankenkassen einzutreten. Beides steht den Ergebnissen eines Rettungswachengutachtens des Kreises Viersen entgegen. Darin spricht sich der Gutachter dafür aus, die neue Rettungswache in Mackenstein zu errichten und die Kreisleitstelle von der Viersener Feuerwehr abzukoppeln. Weshalb die Viersener Stadtspitze die Politik auch um den Auftrag bittet,  ein ergänzendes Gutachten zum Gutachten des Kreises Viersen in Auftrag geben zu dürfen „mit dem Ziel, gutachterlich die Notwendigkeit eines Rettungswachenstandorts am Ransberg zu untersuchen“.

„Jetzt ist das Gutachten des Kreises da, und es kann nicht in den weiteren Entscheidungen mir nichts, dir nichts missachtet werden“, kritisiert CDU-Ratsherr Stephan Seidel. „Der Weg, den die Stadtverwaltung geht, ist fragwürdig und in unseren Augen unprofessionell“, sagt Seidel. „So haben wir noch nicht einmal die Gelegenheit gehabt, den Ersteller des Gutachtens im Fachausschuss zu befragen – das wird uns regelrecht vorenthalten.“ Seidel nennt das „ein beispielloses Taktikverhalten aus der Verwaltungsspitze gegenüber den politischen Entscheidungsträgern dieser Stadt“.

Pikant: Seine Angriffe treffen mit dem zuständigen Dezernenten Norbert Dahmen ausgerechnet einen Beigeordneten mit CDU-Parteibuch. Solche öffentlichen Attacken auf Parteifreunde in der Verwaltungsspitze sind in der Regel eher selten.

Dahmen weist die Kritik zurück: „Bürgermeisterin Sabine Anemüller hat sich bereits im März bemüht, den Gutachter für die nächstmögliche Sitzung im Mai zu bekommen.Das hat aus terminlichen Gründen nicht geklappt.“ Er selbst habe über den Kreis Viersen den Gutachter ebenfalls eingeladen. „Leider steht er erst ab der ersten Juli-Woche zur Verfügung, immer nur mittwochs, donnerstags und freitags“, so Dahmen. Freitags werde in Viersen traditionell nicht getagt, kommenden Mittwoch treffen sich alle Fraktionen vor der letzten Ratssitzung, am Donnerstag ist bereits eine andere Ausschuss-Sitzung terminiert. „Und ich werde keine Ausschuss-Sitzung während der Ferien anberaumen“, so Dahmen. Er räumt ein, dass die Vorschläge des Kreis-Gutachtens mit den von der Viersener Politik angedachten Plänen kollidieren. So setzt Viersens Politik bislang auf eine Rettungswache am Ransberg, der Gutachter hält den Standort Mackenstein für geeigneter. Das aber würde voraussichtlich zu schlechteren Einsatzzeiten in Süchteln führen, hätte für den Kreis aber den Vorteil, dass auch Teile Schwalmtals von dort mitversorgt werden können.

Dahmen betont: „Als große kreisangehörige Stadt haben wir eine Sonderstellung; der Kreis muss bei seinen Plänen mit uns das Einvernehmen erzielen.“ Ungewöhnlich sei, dass der Kreis vor Fertigstellung des Gutachtens nicht die Träger der Rettungswachen gehört habe. Diese Kritik hatte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Smolenaers in einem offenen Brief an den Landrat geäußert. Landrat Andreas Coenen (CDU) wies die Kritik zurück: „An erster Stelle stand die Erstellung eines objektiven und unabhängigen Konzeptes zur langfristigen Sicherung der Hilfsfristen; danach schließt sich zwangsläufig die Diskussion der Ergebnisse mit den Trägern der Rettungswachen an. An dieser Stelle befinden wir uns jetzt.“