Erkrath Corona bremst das Bürgerbegehren
Erkrath · Muss die Stadt warten, bis wieder Unterschriften gesammelt werden können, oder kann sie wie geplant bald ein erstes Grundstück zur Erweiterung des Gewerbegebiets Neanderhöhe verkaufen? Das fragt sich derzeit die Bürgerinitiative, die Erbbaurecht für das Gebiet durchsetzen will.
Auf der Tagesordnung für den am 22. April tagenden Wirtschaftsausschuss steht unter anderem die Vermarktung von städtischen Grundstücken im Gewerbegebiet Neanderhöhe. Verhandelt wird darüber hinter verschlossenen Türen, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Erkraths Grüne haben jetzt erinnert, dass zu diesem Thema von mehreren Erkrathern bereits vor Beginn der Corona-Krise ein Bürgerbegehren auf Erbbaurecht für die Neanderhöhe angekündigt worden ist, für das zurzeit aber keine Unterschriften gesammelt werden kann.
„Wir würden es für demokratisch mehr als fragwürdig halten, wenn der alte Rat trotzdem Fakten schaffen und Grundstücke verkaufen würde, ohne dass die Bürger von ihrem Recht auf ein Bürgerbegehren Gebrauch machen können“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Peter Knitsch. Aber das Bürgerbegehren stockt, weil die Vorgaben noch gar nicht erfüllt werden konnten, wie Philipp Kloeverkorn erzählt.
Er und seine Mitstreiter Sabine Börner und Elmar Stertenbrink warten derzeit darauf, dass die Stadtverwaltung die – bereits Anfang März von ihnen beantragte – erforderliche Schätzung jener Kosten vorlegt, die der Stadt entstünden, wenn das Begehren Erfolg hätte. Diese Schätzung soll laut Rathaus in der Woche nach Ostern vorliegen.
Im Anschluss muss der Bürgermeister aber auch noch die Zulässigkeit der dem Begehren zugrunde liegende Fragestellung prüfen, wofür er sich theoretisch acht Wochen Zeit lassen könnte. „Wir wissen, dass es auch kürzer geht, denn beim Bürgerbegehren gegen eine Bebauung der Neanderhöhe war die Kostenschätzung bereits nach einer Woche da. Es ginge also jetzt schneller, wenn man denn wollte“, sagt Kloevekorn, der das Thema am liebsten schon auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 28. April sehen möchte, um mit der Unterschriftensammlung loslegen zu können, sobald die Corona-bedingten Einschränkungen wieder gelockert werden. Unterschriften sammeln per Post sei zwar möglich, aber teuer und mühselig.
Das Abstimmungsergebnis bei der Beratung ihres Bürgerantrags zur Verpachtung der Gewerbeflächen auf der Neanderhöhe Mitte Februar im Hauptausschuss hatte die Antragsteller überrascht. Zwar wurde ihr Antrag damals mit einer knappen Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Dass aber neben den Grünen schließlich auch FDP und SPD zu Befürwortern ihres Antrags wurden, hat die Initiatoren begeistert und offenbar beflügelt. Das Thema sei wichtig für Erkrath und es habe auch in der Bürgerschaft viele positive Rückmeldungen für ihre Initiative gegeben. „Wir sind einigermaßen sicher, die erforderlichen 2600 Unterschriften für das Begehren sammeln zu können“, sagt Kloevekorn.
Die Gruppe will sich jetzt an die Ratsfraktionen wenden und um Unterstützung dafür bitten, dass ihnen ihre demokratischen Rechte nicht durch Corona verwehrt werden. Die Stadt, appellieren sie, soll ihre Verkaufsbemühungen vorerst aussetzen und aus Fairness den Bürgern gegenüber warten. Bisher ohne Erfolg. „Die Stadt will Fakten schaffen und schon mal ein erstes Grundstück verkaufen“, sagt Kloevekorn, und ergänzt: „Wir wollen nicht bremsen, aber unser Wunsch ist es, dass die Stadt durch die Vergabe per Erbbaurecht handlungsfähig bleibt. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass kleine und mittlere Unternehmen schnell in Schieflage geraten können. Das zieht dann wieder neue Leerstände nach sich und die Stadt hat dann wie in Unterfeldhaus wieder keine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen.“
Entscheidende Frage: Muss die Stadt auf die durch Corona ausgebremste Initiative warten oder nicht? „Wir haben die Umstände ja nicht verschuldet und wollen unser Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen“, sagen die Aktiven. Sie lassen sich jetzt von einem Verwaltungsrechtler beraten und haben sich auch an Plattform Demokratie jetzt/Mehr Demokratie gewandt, die solche Initiativen auch mit juristischen Ratschlägen unterstützt.
