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Die Wahl verschieben? Für viele verfrüht

Kommunalwahl in Mettmann : Die Wahl verschieben? Für viele verfrüht

Am 13. September ist Kommunalwahl. Viele fragen sich jedoch, ob dieser Termin in der Corona-Krise noch zu halten ist.

Die kommunalen Spitzenverbände werfen jetzt eine Diskussion darüber auf, ob angesichts der Corona-Krise der Termin vom 13. September für die Kommunalwahl in NRW noch sinnvoll ist. In einem Brief bitten der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag das NRW-Innenministerium um „zeitnahe Prüfung aller Handlungsoptionen“. Unsere Redaktion hörte sich um – was halten die Politiker in Mettmann, Erkrath und Wülfrath davon?

Mettmanns Bürgermeister Thomas Dinkelmann hält diese Diskussion für „zu früh“: „Wir können derzeit noch nicht einmal bis zum Beginn der Sommerferien verlässlich prognostizieren, welche Schutzmaßnahmen dann noch erforderlich sind.“ Die bevorstehende Kommunalwahl lediglich per Briefwahl durchführen zu lassen, sei keine gute Idee: „Dann lieber zu einem späteren Zeitpunkt wie gewohnt im Wahllokal oder alternativ per Briefwahl wählen. Das entspricht auch den Wünschen der Bürger, mit denen ich darüber gesprochen habe.“

Nachdenklicher sind da schon die Partei- und Fraktionschefs: „Nach einer ersten Einschätzung halte ich eine Verschiebung des Wahltermins für durchaus denkbar“, sagt SPD-Fraktionschef Florian Peters. Denn ein Wahlkampf, wie er mit vielen Kontakten und Klinkenputzen sonst üblich ist, sei unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum denkbar.

Das sieht CDU-Fraktionschef Richard Bley ähnlich: „Der Wahlkampf wird schwierig bis unmöglich.“ Daher werde das Ergebnis der Wahl durch Landes- und Bundespolitische Themen „noch mehr geprägt, als es sonst schon der Fall ist“, befürchtet Bley. Allerdings sieht er auch viele Nachteile in einer Verschiebung des Wahltermins, denn das könne bedeuten, „dass wir die Probleme der Stadt Mettmann verschieben. Ein Stadtrat und ein Bürgermeister auf Abruf werden kaum tiefgreifende Entscheidungen treffen können. Wichtige Probleme würden wir daher noch weiter vor uns herschieben, anstatt sie zu lösen.“

Ähnlich sieht das auch die FDP: „Es ist viel zu früh, schon jetzt festzulegen, dass die Kommunalwahl aufgrund des Corona-Virus verschoben wird. Es sollte ,auf Sicht’ gearbeitet werden, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden“, sagt FDP-Fraktionschef Klaus Müller. Und auch die Bürgermeisterkandidatin der FDP, Andrea Metz, hält es „für völlig verfrüht“, über eine Verschiebung nachzudenken. Ähnlich sieht das Landrat Thomas Hendele (CDU), der sich im September ebenfalls zur Wahl stellt: Er geht davon aus, dass der Wahltermin erhalten bleibt.

Die Sozialdemokraten tendieren hingegen eher in Richtung Verschiebung. Auch deshalb, weil „die Wahlvorbereitung in Form von Listen- und Kandidatenaufstellung die handelnden Akteure vor große organisatorische Schwierigkeiten stellt, sofern es bei den jetzigen Terminen bleibt“, gibt SPD-Fraktionschef Peters zu bedenken. Denn schon bis zum 16. Juli müssen die Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen vorliegen.

Daher spricht sich SPD-Ortsverbandschef Heribert Klein für eine Verschiebung aus: „Einige Ortsverbände haben noch nicht einmal ihre Aufstellung der Kandidaten vor dem Ausbruch der Pandemie durchgeführt – in der aktuellen Situation ein nicht zu unterschätzendes Problem.“ All dies spreche aus seiner Sicht für eine Verschiebung, „zunächst einmal um ein halbes Jahr bis zum Frühjahr 2021, um nicht in den Sog der Bundestagswahl zu geraten“, schlägt Klein vor. Denn eine Überlagerung von kommunal- mit bundespolitischen Themen „würde die Probleme der Menschen vor Ort aus dem Blick geraten lassen“. Das sieht Richard Bley (CDU) genau so: Wenn schon eine Verschiebung, dann bitte ins Frühjahr kommenden Jahres.

Erkraths Bürgermeister Christoph Schultz hält die Disskussion hingegen ebenfalls für verfrüht. „Es wird abzuwarten sein, wie sich die Lage entwickelt um eine Einschätzung der Auswirkungen auf die Kommunalwahl abgeben zu können.“ Wenn die Frage wirklich relevant würde, wäre aber auch zu beachten, dass die aktuelle Legislaturperiode mit fast sechseinhalb Jahren für die Stadträte „bereits die längste in der Geschichte des Landes NRW ist“. Tatsächlich wurden die Räte im Mai 2014 gewählt, ihre Amtszeit dauert im regulären Modus noch bis zum 1. November dieses Jahres an.

Mit einer Verschiebung des Wahltermins würde sich auch die Amtszeit von Claudia Panke, Bürgermeisterin der Stadt Wülfrath, verlängern, die doch eigentlich ihren Abschied nehmen wollte und sich nicht wieder zur Wahl stellt. Nach ihrer Meinung befragt, antwortet sie, dass sie den jetzigen Zeitpunkt „für verfrüht“ hält, um über eine Verschiebung nachzudenken. Sie empfiehlt, die weitere Entwicklung abzuwarten.

Weitere Stimmen:

Wolfgang Jöbges, CDU-Fraktionsvorsitzender Erkrath: „Die Bewältigung der Coronakrise hat nach unserer Meinung erste Priorität. Wie sich die weitere Situation entwickelt, kann nur schwer vorhergesagt werden. Insoweit ist eine abschließende Beantwortung der Frage zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich. Es gilt abzuwägen, dass die Bürger ein Recht haben, ihre Räte und Bürgermeister zeitnah neu zu bestimmen. Demgegenüber ist aber auch zu berücksichtigen, dass ein geordneter Wahlkampf möglich sein muss und darüber hinaus noch die demokratischen Spielregeln bei einer Wahl eingehalten werden müssen. Es kann nicht sein, wir haben leider das abschreckende Beispiel von den Kommunalwahlen vor einigen Wochen in Frankreich vor Augen, dass sich Wahlhelfer und Wähler in Wahllokalen mit dem Corona-Virus anstecken. Bayern hat ja durch die verbindliche Briefwahl eine mögliche Alternative aufgezeigt. Mit Schreiben vom 19. März dieses Jahres vertrat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass derzeit am Termin der Kommunalwahl am 13. September festgehalten wird. Es wurde aber auch angegeben, dass wenn sich die Situation bis zum 19. April nicht entspannen sollte, über weitere Maßnahmen beraten wird. Insoweit sollte man abwarten, wie sich die Situation nach den Osterferien entwickelt. Für die CDU-Fraktion Erkrath hat jedoch der Schutz von Menschenleben absoluten Vorrang vor Wahlterminen.“

Detlef Ehlert, SPD Erkrath: „Weder wir als Akteure noch gar insgesamt die Gesellschaft ist bereits so weit digitalisiert, dass wir uns derzeit einen rein virtuellen Ablauf der Wahlvorbereitung und -durchführung vorstellen können. Die Belastung der Menschen mit handfesten Sorgen um die eigene Gesundheit und der der Familien, mit realen Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Situation und der Auswirkungen auf die je eigene zukünftige Entwicklung sowie überdies sicher auch die bürokratischen Hemmnisse der organisatorischen Durchführung einer Wahl sprechen heute eher für eine Verschiebung in das nächste Jahr. Andererseits gilt natürlich auch, dass gerade diese Wahlperiode eine bereits jetzt sehr lange ist, was für die Beibehaltung des Termins 13. September spricht. Wir haben uns mehrheitlich dafür entschieden, für eine Verschiebung des Wahltermins zu plädieren.“

Bernhard Osterwind, BmU Erkrath: „Zumindest Menschen aus den Risikogruppen und ihre Familienangehörigen sind im Herbst mit Sicherheit noch an der Auslebung ihres aktiven und passiven Wahlrechtes zum Teil gehindert. Das gilt auch für die ja vor den Sommerferien liegende Aufstellung der Ratskandidaten. Bliebe es bei dem alten Termin, würde die Kommunalwahl ohne BmU stattfinden, da wesentliche Teile der Mitgliedschaft von dieser Aufstellungsversammlung und der Diskussion auszuschließen sind. Die Entscheidung über den Kommunalwahltermin sollte unbedingt in Kürze fallen. Viel zu wenig werden in Politik und Gesellschaft die Naturwissenschaften und ihre Folgerungen (Beispiel Klimawandel) beachtet. Da gibt es auch in unserem Fall nichts mehr abzuwarten. Ich empfehle eine Verschiebung in den Juni 2021, damit die Kommunalwahl nicht um ein komplettes Jahr verschoben werden muss, ein Sommermonat mit geringerem Ansteckungsrisiko gewählt wird und ein Zeitpunkt gewählt ist, zu dem erste Therapeutika, evtl. sogar Impfungen verfügbar sein sollen.“ Das Programm der BmU werde auch inhaltlich gerade völlig neu überdacht, den „die Nach-Corona-Epoche wird andere, vor allem jetzt in der für den Septembertermin wichtigen Meinungsbildungsphase noch völlig unbekannte, Rahmenbedingungen für Erkrath zeigen“.

Peter Knitsch, Grüne Erkrath: „Voraussetzung für eine Wahl ist, dass Wähler sich umfassend informieren können und neben dem Internet auch die Chance zum persönlichen Gespräch und der Diskussion mit den zur Wahl stehenden Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten haben. Sollte dies nicht bis spätestens Anfang Juni gewährleistet sein, kann eine Wahl am 13.September unseres Erachtens nicht stattfinden. Da schon die jetzige Wahlperiode des Rates mit mehr als sechs Jahren „überlang“ ist und zudem in Erkrath wichtige und in Rat und Bürgerschaft umstrittene Entscheidungen etwa zur Stadtentwicklung (Beispiel Wimmersberg), zum Schutz oder der Zerstörung von Außenbereichsflächen (Beispiel Erschließung Neanderhöhe), zum Klimaschutz (Förderung Photovoltaik, klimaneutrales Bauen, Umsetzung Radverkehrskonzept und vieles mehr) anstehen, muss die Wahl dann so schnell wie möglich nachgeholt werden. Als Termin würde nach unserer Auffassung spätestens das Frühjahr 2021 in Betracht kommen. Sollte es so kommen, dürfen bis dahin aus unserer Sicht nur unaufschiebbare Entscheidungen getroffen und vom alten Rat bzw. vom Bürgermeister keine Fakten mit langfristigen Auswirkungen geschaffen werden. Ein weiteres Beispiel für Probleme im Zusammenhang mit der jetzigen Situation: Zur Frage des Verkaufs oder der Vergabe in Erbpacht der Grundstücke auf der Neanderhöhe – sollte überhaupt eine Bebauung stattfinden, die ein neu gewählter Rat ja noch verhindern könnte - ist von mehreren Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerbegehren angekündigt. Zurzeit können dazu aufgrund der Einschränkungen durch das Corona-Virus keine Unterschriften an Informationsständen etc. gesammelt werden. Wir würden es für demokratisch mehr als fragwürdig halten, wenn der alte Rat trotzdem Fakten schaffen und Grundstücke verkaufen würde, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger von Ihrem Recht auf ein Bürgerbegehren Gebrauch machen können“

Stephan Mrstik von den Grünen Wülfrath: „Freie Wahlen sind die Basis unserer Demokratie und politische Ämter sind auf Zeit. Deshalb muss die Kommunalwahl, wenn dies irgendwie möglich ist, wie geplant stattfinden. Aber der notwendige Schutz der Gesundheit darf nicht gefährdet sein. Die Regeln der freien, demokratischen Wahl sind auf jeden Fall einzuhalten. Davon können wir keinen Millimeter abweichen, sonst würde uns das dauerhaft schaden. Nun ist erst mal abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Möglich wäre eine Fristverlängerung der Kandidatenaufstellung, um Zeit zu gewinnen. Denn die eigentliche Wahl wäre wohl nicht das entscheidende Problem. Die könnte man auch als Briefwahl durchführen. Die Ausstellung der Kandidaten ist öffentlich, damit jeder wählbare Bürger die Möglichkeit hat, sich zur Wahl zu stellen. Dazu müssen viel Menschen zusammen kommen. Das wird die große Herausforderung sein. Wie man unter den Einschränkungen zu Corona die demokratische Aufstellung der Kandidaten gewährleistet.“

„Ich bin eigentlich relativ positiv auf die Corona-Pandemie eingestellt und hoffe auf eine Beendigung der Kontaktsperren gegen Ende April“, berichtet das Wülfrather FDP-Ratsmitglied Hans-Peter Altmann. „Wenn es denn so eintritt müsste noch genügend Zeit vorhanden sein, um ggfs. Reservelisten aufzustellen oder sich als Bürgermeisterkandidat/in den Parteien vorzustellen. Sollte es im Mai weiterhin Beschränkungen geben, muss man über eine Verschiebung nachdenken.“

Wolfgang Preuß, SPD Wülfrath, hingegen könnte sich „vorstellen, der Termin wird verschoben“. Er rechnet nicht damit, Ende April zum „normalen Leben zurückzukehren“. Ein Wahlkampf besipielsweise läuft nicht nur digital, sondern lebt von „bilateralen Gesprächen“ an Info-Ständen oder beim Hausbesuch. Sein CDU-Kollege Andreas Seidler „hält nichts von der Diskussion. Wir sollten die weitere Entwicklung in den nächsten vier bis sechs Wochen abwarten. Danach kann man über Maßnahmen, die Kommunalwahl betreffend, nachdenken. Alle Parteien haben Fristen zur Aufstellung der Kandidaten, bis Ende Juni, also Zeit genug um über Maßnahmen nachzudenken.“ Er geht davon aus, die Wahlen finden wie geplant statt.

Ähnlich schätzt Ilona Küchler von den Linken die Situation ein: „Davon ausgehend, dass das Land an dem Termin festhält, bereiten wir uns auf einen kurzen und intensiven Wahlkampf vor.“

Benjamin Henn, parteilos: „Das Gebot der Stunde lautet, dass wir alle Rücksicht aufeinander nehmen und vor allem Kontakte zu unseren Mitmenschen minimieren, insbesondere um die besonderes gefährdeten Gruppen zu schützen. Aufgrund dessen kann ich derzeit sehr gut damit leben, wenn die Entscheidung fallen würden, dass die diesjährigen Kommunalwahlen temporär verschoben werden würden. Schließlich kann aktuell niemand wirklich vorhersagen, wie sich die Pandemie in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird.“