„Als die Grundsteuer B zuletzt erhöht wurde, haben Rat und Verwaltung dem Bürger zugesagt, die Belastung wieder zu senken, wenn die Haushaltslage dies zulässt. Auch die Grünen fühlen sich an diese Zusage gebunden und sind mit einer Senkung der Grundsteuer B einverstanden und werden diese mittragen“, erklärt Hans Josef Dederichs, Fraktionssprecher der Grünen im Rat. Allerdings halte er ein Absenken von 420 auf 400 Prozent für ausreichend, wie den Fraktionen von der Verwaltung vorgeschlagen worden sei; eine Reduzierung um bis zu 40 Prozentpunkte hatten die Freien Wähler bei einer Umfrage unserer Redaktion zum Umgang mit dem Jahresüberschuss ins Gespräch gebracht.

„Uns ist es sehr wichtig, ein verlässlicher Haushälter zu sein, der nicht vor den Wahlen die Belastungen senkt und danach wieder erhöht. Dies könnte aufgrund der konjukturellen Entwicklung durchaus der Fall sein, wenn man dem Ansinnen folgt, die Grundsteuer noch weiter zu senken.“ Die Bürgerpartei will ebenfalls für eine niedrigere Grundsteuer B stimmen, nimmt Karl-Heinz Frings auf den Vorstoß der drei anderen Ratsfraktionen Bezug: „Seit Jahren haben wir uns, leider erfolglos, für Gebührensenkungen eingesetzt. Natürlich würden wir einer Senkung der Grundsteuer B zustimmen. Da diese Steuer bei uns im Vergleich zu anderen Kommunen aber relativ moderat ist, würden wir gerne mit dem Überschuss soziale Projekte realisieren.“ Geld in Bereiche von Klimaschutz bis Ortsentwicklung zu geben, hatten auch CDU, FDP und Freie Wähler vorgeschlagen, und auch die Grünen wollen solche Investitionen neben der Steuersenkung realisiert sehen, erklärt Dederichs: „Wir wollen, dass die Stadt mit ihrer derzeitig sehr guten Haushaltslage die Infrastruktur der Stadt sowie insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt. Dies ist kein Selbstzweck oder Luxus, sondern davon werden in den kommenden Jahren die Effizienz und der Standort profitieren. Auch die weitestgehende Senkung der Anliegerbeiträge ist nur über die Grundsteuer gegen zu finanzieren.“