Leverkusen: Stadtrat beschließt Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer

Leverkusen will Unternehmen locken : Rat beschließt Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer

Gute Zeiten. Schlechte Zeiten – ist nicht nur der Titel einer Daily-Soap im TV, sondern auch die Zusammenfassung von Roswitha Arnold für das bisherige Steuersystem der Stadt, das in den vergangenen Jahren hieß: Hoch mit den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer.

Oder, wie ihr Parteikollege Stefan Baake sagte: „Ein Schweinesystem.“

Jetzt sollen besser Zeiten für Leverkusen kommen. Denn: „Wenn ein System keine verlässlichen Steuereinnahmen mehr bringt, dann muss man das System überdenken.“ Oder umkehren. Genau das wird die Stadt nun tun: Der Rat beschloss am Montagabend den Antrag  von CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit, der besagt: Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll ab 2020 nahezu halbiert werden – von 475 auf das Monheimer Niveau von 250 Punkten. Damit sollen neue Unternehmen in die Stadt  gelockt und alte von der Rückkehr überzeugt werden. Oder davon, in andere Städte ausgelagerte Firmenbereiche wieder nach Leverkusen zu holen.  Auch die Grundsteuer B, die Grundstückseigentümer wie Mieter betrifft, soll in einem ersten Schritt von 790 Punkten auf 750 gesenkt werden.

Die Bürgerliste hakte nach, was das in Zahlen bedeute. Finanzdezernent Markus Märtens rechnete am Beispiel 2018 vor: „Die Gewerbesteuereinnahmen lagen bei 128,5 Millionen Euro. Wenn der Hebesatz bei 250 Prozent gewesen wäre, wären es 67,6 Millionen gewesen.“ Differenz: knapp 61 Millionen. Für die Grundsteuer gelte: 50 Millionen hat die Stadt 2018 eingenommen, auf einen Hebesatz von 750  reduziert, wären es 47,5 Millionen.

„Ja, es ist ein Risiko, nun diesen Schritt der Steuersenkung zu gehen“, sagte Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP). „Aber es ist auch ein Risiko, nichts zu tun.“ Dann nämlich senkten  Nachbarkommunen wie Dormagen die Steuern, „und wir werfen Dormagen später vor, unsolidarisch zu sein, wie sie es jetzt uns vorwerfen“, spielte CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel auf ein Schreiben des Dormagener Stadtchefs an (wir berichteten). Die Grünen sprachen sich für eine Gewähr von großen Firmen aus, dass  sie tatsächlich zurückkommen, „wir gehen mit der Steuersenkung ja in Vorleistung“, bemerkte Gerd Wölwer.

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