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Erkelenz verabschiedet Haushalt 2019 und will Schulden abbauen

Haushalt 2019 verabschiedet : Erkelenz betreibt Schuldenabbau

Zweitbestes Abstimmungsergebnis für Haushalt in der laufenden Wahlperiode – lediglich die Grünen votierten, politisch begründet, dagegen.

Jede Fraktion im Erkelenzer Stadtrat bestätigte, wie die Grünen, dass der Haushaltsplan für 2019 stimmig und solide ist. Dass notwendige Investitionen getätigt werden, zugleich aber Schulden abgebaut werden, lobte die CDU. Die SPD erkannte anders als früher an, dass sie Bewegung in die richtige Richtung erkennt. Reihenweise positive Zahlen, vor allem bei der Eigenkapitalquote und Entschuldung, hob die FDP hervor. Die Freien Wähler/UWG lobten die Investitionen in Schulen, Straßenbau und Kindergärten. Und auch die Bürgerpartei/Graue Panther konnte letztlich mit Wut im Bauch zustimmen. In den Haushaltsreden im Alten Rathaus war damit aber nicht alles gesagt. Denkanstöße wurden gegeben, Wünsche geäußert, Kritik geäußert und das interne Strategiepapier einer anderen Fraktion öffentlich gemacht und zerpflückt.

In der Prognose endet 2019 für Erkelenz mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro. Auslöser ist vor allem eine einmalige Gewerbesteuereinnahme im Jahr 2017, die sich in geringeren Zuweisungen des Landes niederschlägt sowie in einer erhöhten Kreisumlage. Erneut aber wird Erkelenz rund 18 Millionen Euro investieren. Außerdem ist ein weiterer Schuldenabbau vorgesehen.

Bürgermeister Peter Jansen (CDU) stellte bei diesen Zahlen an den Anfang seiner Rede, dass Bürger und Unternehmer besonders profitieren werden. Steuern und Gebühren bleiben konstant. Dabei hätte das anders sein können: „Die fiktiven Hebesätze wurden durch das Land angehoben und auch für die Berechnung der Zuweisungen an die Stadt Erkelenz – negativ – berücksichtigt. Wir haben unsere Sätze dennoch nicht angepasst und entlasten die Bürger mit rund 371.000 Euro im Jahr.“ Weniger Geld für Investitionen in die Zukunft stehe dadurch aber nicht zur Verfügung: „Es bleibt bei hohen freiwilligen Leistungen an Vereine und gesellschaftliche Partner im Sozialen, in der Kultur und Brauchtumspflege sowie baulichen und personellen Investitionen.“ Auch die notwendigen Maßnahmen in den Umsiedlungsorten und die ersten Vorhaben aus den Dorfkonzepten für Holzweiler, Venrath und Kaulhausen würden angepackt. „Ebenso setzen wir ein Zeichen für den Neubau einer Mehrzweckhalle in Kückhoven.“

 Gar nicht einverstanden mit der Entwicklung in Erkelenz zeigte sich Hans Josef Dederichs von den Grünen. Hochwertiges Ackerland werde für Wohnen und Gewerbe versiegelt. Insektenschutz werde nur dort ausgewiesen, „wo man absolut nichts anderes mit den Flächen anfangen kann“. Die Stadt versäume es, mit RWE „über den Rückkauf von Liegenschaften in Holzweiler zu verhandeln“ und es fehle an transparenter Information im Umsiedlungsprozess. Bürgerschaftliches Engagement wie für den Erhalt von Grün werde „verspottet und missachtet“. Zustimmen könne seine Fraktion dem Haushalt und der Politik zudem nicht, weil sie Kenntnis über „ein internes Strategiepapier der CDU Erkelenz“ erhalten habe: „Darin ist nirgendwo von den Sorgen der Umsiedler und Tagebaurandbewohner die Rede.“ Er interpretiere, dass „in erster Linie die Lokalpolitik der CDU nach vorne gebracht werden soll“.

Volle Zustimmung erhielt Jansen von seiner Partei, der CDU. Rainer Merkens richtete seinen Blick darauf, dass Erkelenz zu jenem Drittel der Kommunen in NRW gehört, die noch über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Und er wies auf die Entschuldung hin. Von 29,2 Millionen Euro im Jahr 2007 steuere Erkelenz auf 9,1 Millionen Euro am Ende des nächsten Jahres hin: „Dies ist wahrhaftige Generationengerechtigkeit. Wir als CDU wollen nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen.“ Wichtig seien geplante Investitionen, wie an der Grundschule Gerderath für gemeinsames Lernen, oder notwendige, wie „der Bau von neuen Büros des Rathauses auf dem Archivgebäude“. Weiter bringe Erkelenz, wenn die Dorfkonzepte umgesetzt und das Innenstadtkonzept erarbeitet werden.

Zustimmend, aber auch kritisch waren die Worte von Rainer Rogowsky (SPD), Werner Krahe (FDP), Karl Heinz Frings (Bürgerpartei/Graue Panther) und Christoph Moll (Freie Wähler/UWG). Letzterer wies auf seine Sorge hin, dass „die Personalaufwendungen überproportional zu den Erträgen steigen“ und bat, eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zitierend, künftig kritischer zu prüfen, „ob neue Stellen mit Beamten besetzt werden müssen“. Und unter den Investitionen kritisierte Moll, dass die wenig genutzte Tiefgarage an der Hermann-Josef-Gormanns-Straße für 155.000 Euro eine neue Sprinkleranlage erhalten soll. Vetternwirtschaft und eine zu große Nähe zum Tagebaubetreiber RWE Power mahnte Frings an. Besonders aber machte er seinem Ärger Luft, dass: „Was der Verwaltung nicht passt, wird kaputt gerechnet, verkompliziert oder sogar für unmöglich erklärt“. Beispiele seien die beantragte Übertragung von politischen Sitzungen im Internet oder die geforderten Poller für den Markt.

Einem ihrer letzten Anträge in diesem Jahr folgend, die Ampelschaltung zu verbessern, vergab die FDP für den Haushalt gelbe und grüne Ampeln. Gelb bewertet wurde dabei von Krahe, dass die Neuinvestitionen unter den Abschreibungen und Vermögensabgängen liegen. Er riet dazu, einen „Schwerpunkt auf weitere Investitionen“ zu legen. Und er bat, „die auseinanderdriftende Schere zwischen der Personalintensität sowie der Sach- und Dienstleistungsintensität in den Blick zu nehmen“. Platz für weitere Maßnahmen sah auch Rogowsky. Zum Beispiel müsse „kommunaler Wohnungsbau wieder möglich sein“, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei freies WLAN in der Innenstadt weiterhin nicht vorhanden und stehe die SPD für „eine komplette Beitragsbefreiung“ für Kindergärten. Mehr Bürgerbeteiligung wünsche sich seine Fraktion, sagte Rogowsky, dabei aber anerkennend und nicht zuletzt deshalb dem Haushalt zustimmend, dass Erkelenz hierbei derzeit aufholt: „Uns fallen die Jahre 2004 und folgende ein, in denen unsere Anträge zur Stadtentwicklungskonferenz mit einer entsprechenden Bürgerbeteiligung als nicht erforderlich abgewiesen wurden.“