Politischer Antrag Parteiübergreifende Forderung nach Steuersenkung
Leverkusen · Gewerbesteuer und Grundsteuer B sollen ab 2020 deutlich gesenkt werden, fordern mehrere Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat.
CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit einigen sich auf Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B: So lässt sich ein Antrag zusammenfassen, den die Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat jetzt ausgegeben haben. „Lange Zeit gab es nur einen Weg bei den Steuersätzen in Leverkusen, nämlich nach oben“, schreibt die CDU dazu. Nun soll die Gewerbesteuer wieder runter, „um den Wirtschaftsstandort Leverkusen wieder wettbewerbsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen“. Konkret: Mit einer nahezu Halbierung des Gewerbesteuerhebesatzes von 475 auf 250 Punkte sollen die Unternehmen in der Stadt ab 2020 massiv entlastet werden, sagt CDU-Fraktions-Chef Stefan Hebbel. Peter Ippolito (SPD-Fraktionschef) ergänzt: „Wir gehen damit in den Wettbewerb mit Nachbarkommunen wie Monheim, die uns seit Jahren Millionen an Einnahmen in der Gewerbesteuer gekostet haben. Wir scheuen diesen Wettbewerb um den guten Wirtschaftsstandort Leverkusen nicht.“ So sollen neue Firmen in Leverkusen ansässig werden, ehemalige zurückkehren. Dies führe dazu, dass die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig wachsen und sich das Stadtsäckl stärker füllt.
Für 2018 nannte Markus Märtens jetzt einen Jahresüberschuss von knapp 47 Millionen Euro und sagte zu, dass auch in diesem Jahr der Etat-Ausgleich zu schaffen sei.
Die Grundsteuer B (trifft Grundstückeigentümer und Mieter) soll in einem ersten Schritt von 790 Punkten auf 750 abgesenkt werden. Zusätzliche Einnahmen, die sich durch neue Firmenzuzüge ergeben, sollen in den Folgejahren zu weiteren Senkungen führen. Die Kommunalaufsicht, also Regierungspräsidentin Gisela Walsken, muss sagen, ob der Etatentwurf 2020 „mit den Steuersenkungen einen genehmigungsfähigen Weg im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen darstellt“.
Die Grünen beantragten zusätzlich: Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, „mit den großen Unternehmen der Stadt Gespräche zu führen, mit dem Ziel, ausgelagerte Unternehmensteile wieder nach Leverkusen zurückzuholen und... in Rede stehende Verlagerungen in andere Kommunen zu verhindern“. Dies solle mit dem Auftrag an den Finanzdezernenten, den Etatentwurf 2020 auf der Basis eines Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 250 Prozentpunkten aufzustellen, erfolgen. Er soll vorschlagen, „wie der.gegebenenfalls temporär auftretende Einnahmeverlust durch die Hebesatzsenkung in den kommenden Jahren kompensiert werden kann.“
Und: „Eine Entscheidung, ob und welche Grundsteuersenkungen vorgenommen werden, wird erst getroffen, wenn sowohl die städtische Budgetentwicklung sowie die Auswirkungen der neuen Grundsteuerreform belastbar berechnet und dargestellt werden können“, schreibt Fraktions-Chefin Roswitha Arnold.
