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Erkelenz: Grüne fordern Rederecht für Bürger in Bezirksausschüssen

Antrag in Erkelenz : Grüne fordern Rederecht für Bürger in Bezirksausschüssen

Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz wollen ihre Wahlkampfaussage umsetzen und beantragen nun das Rederecht für Bürgerinnen und Bürger in den Sitzungen der Bezirksausschüsse. Ein Antrag ist gestellt.

Dass Bürger beteiligt werden sollen, ist für die in Erkelenz aktiven Parteien wichtig – die Grünen wollen darum in den Bezirksausschüssen beginnen, den Bürgern ein Rederecht zu gewähren.

Hans Josef Dederichs, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Erkelenz, berichtet von guten Erfahrungen aus den Bezirksausschüssen, die bislang unter dem Vorsitz der Grünen standen, dies war Christel Honold-Ziegahn in Lövenich und Dederichs in Holzweiler/Immerath sowie Keyenberg/Venrath/Borschemich. Beide fragten die Ausschussmitglieder, ob anwesenden Bürgern ein Rederecht einzuräumen. Dederichs: „Die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion wurde stets gut angenommen.

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag an Bürgermeister Peter Jansen den Paragraphen 27 der Geschäftsordnung des Rates ändern. Aufgenommen werden soll der Passus, dass die Bürger berechtigt sein sollen, in den Sitzungen der Bezirksausschüsse der Stadt Erkelenz sachlich und unter Einhaltung der Redeordnung an den Beratungen teilzunehmen. „Befürchtungen, durch ein grundsätzliches Rederecht für Bürger, wären Sitzungen der Bezirksausschüsse nicht mehr ordnungsgemäß durchführbar, haben sich in der Vergangenheit nicht bestätigt.

Im Gegenteil: Durch die Möglichkeit, sich gezielt zu einzelnen und wohnortnahen Projekten äußern zu können, haben sich diese Bürger verantwortungsvoll und unter Einhaltung aller Regeln in die Meinungsbildung der Stadt Erkelenz einbringen können“, sagen Dederichs und Beate Schirrmeister-Heinen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, übereinstimmend.