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Erkelenz: Bürgerpartei will Ratssitzungen aufzeichnen

Antrag der Erkelenzer Fraktion : Bürgerpartei will Ratssitzungen aufzeichnen lassen

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Frings wirft mit neuem Antrag altes Thema auf: Den öffentlichen Teil aller Rats- und Ausschusssitzungen will die Ratsfraktion der Bürgerpartei künftig aufzeichnen und über die Internetseite der Stadt Erkelenz den Bürgern zugänglich machen.

Einen Antrag dazu hat Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Frings formuliert und an Bürgermeister Peter Jansen adressiert.

Zur Begründung führt Frings aus: „Im digitalen Zeitalter sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, dass kommunalpolitisches Interesse weckt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Eine solche transparente Kommunalpolitik wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. In vielen Kommunen gehört so ein Service zum Standard-Repertoire.“

Weiter erklärt Karl-Heinz Frings, dass vor der Kommunalwahl gesagt worden sei, der neue Rat und somit auch die neuen Ratsmitglieder sollten sich mit diesem Thema beschäftigen. „Fast alle Fraktionen haben während des Wahlkampfes, gegebenenfalls mit der ein oder anderen Bedingung ihre Zustimmung signalisiert. Daher stellen wir diesen Antrag erneut ganz bewusst zu Beginn der neuen Legislaturperiode.“

Nach Auffassung der Bürgerpartei sei es wichtig, die Aufzeichnung sämtlicher Ausschusssitzungen aufzuzeichnen, weil besonders im Rat und im Hauptausschuss die Dinge nicht so detailliert wie in den Fachausschüssen diskutiert werden würden. Frings: „Viele Sitzungen im Rat und Hauptausschuss sind lediglich reine Abstimmungsveranstaltungen und für den Bürger nicht interessant.“

Das Thema, das die Bürgerpartei aufwirft, ist nicht neu und wurde schon kontrovers behandelt. Herausgestellt wurde etwa, dass jedem Bürger die Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzungen offensteht. Frings entgegnet: „Es gibt viele Gründe, warum jemand nicht persönlich zur Sitzung erscheinen kann, dazu zählen gesundheitliche Gründe, Einschränkungen wegen Behinderungen, lange Arbeitszeiten, die es nicht möglich machen, den regulären Sitzungsbeginn um 18 Uhr zu realisieren und besonders aktuell die Corona-Problematik.“

Die Bürgerpartei macht deutlich, dass ein Livestream der Sitzungen nicht erforderlich sei. Die Finanzierung, so die Bürgerpartei weiter, dürfe kein Ablehnungsgrund sein, Kosten könnten durch Sponsoren gedeckt werden“, so Frings abschließend.