Emmerich Fünf Kandidaten, fünf Positionen

Emmerich · Die KAB Liebfrauen-Speelberg hatte wieder zur Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl geladen. Wir haben die Statements der fünf geladenen Kandidaten zu den wichtigsten Themen zusammengefasst.

Podiumsdiskussion in der KAB
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Podiumsdiskussion in der KAB

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Foto: Markus van Offern

Für Montagabend hatte die KAB Liebfrauen-Speelberg zu ihrer traditionellen Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl eingeladen. Rund 40 interessierte Bürger folgten der Einladung ins Aldegundisheim, wo die Landtagskandidaten Dr. Günther Bergmann (CDU), Thorsten Rupp (SPD), Stephan Haupt (FDP), Birgitt Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) und Michele Marsching (Piraten) Rede und Antwort zu verschiedenen Themen standen. Josef Verhaeg übernahm die Moderation. Hier die wichtigsten Themen und Statements:

Förderung und Betreuung

Rupp: "Kein Kind zurücklassen", die Begleitung bereits ab der Schwangerschaft - das sei ein Kernprojekt von Hannelore Kraft. Dieses Modell soll ausgeweitet werden.

Bergmann: Das Programm laufe nun seit sieben Jahren, trotzdem lebe jedes vierte Kind in Kinderarmut. "Das zeigt, dass das Projekt gescheitert ist. NRW steht bei Kitaplätzen auf dem letzten Platz."

Höhn: "Das Ausweiten des Programms und das Zupacken fehlen dem Projekt. Chancengleichheit vom ersten Lebenstag an, das braucht viele Jahre."

Haupt: "Es fehlt die Nachhaltigkeit, Rahmenbedingungen, beispielsweise längere Kita-Öffnungszeiten, müssen nachgebessert werden."

Bildung

Höhn: Es fehlen Lehrer, unter anderem auch, weil viele in Rente gehen. "Wir haben viel Geld in die Ausbildung neuer Lehrer gesteckt. Wir müssen Anreize schaffen, damit Lehrer und auch Ärzte in den Kreis Kleve kommen wollen."

Marsching: Man solle den offenen Ganztag besser für die Bildung und nicht als "Verwahrstelle" nutzen.

Haupt: Die jetzige Regierung habe die Prioritäten falsch gesetzt. Inklusion sei im "Schweinsgalopp" umgesetzt worden, dabei fehlten wichtige Voraussetzungen dafür.

Bergmann: Ein Problem sei der Unterrichtsausfall. "Es gab früher ein System, damit hat man den Ausfall erfasst und konnte so entgegenwirken. Das hat die SPD abgeschafft." Inklusion müsse wachsen, Regelschulen seien überfordert, weil Sonderpädagogen fehlen.

Rupp: Wir brauchen eine Reform in der Kinderbetreuung.

Studiengebühren

CDU, SPD, Grüne und Piraten sind sich einig: keine Studiengebühren.

Haupt: Qualität zu verbessern kostet Geld, deshalb ist die FDP dafür, dass Unis selbst entscheiden, ob sie Studiengebühren nehmen, die der Uni zugute kommen. Diese - pro Semester maximal 500 Euro - sollen erst im Nachhinein, wenn der Student "in Lohn und Brot" ist, eingefordert werden.

Marching: Die Unis brauchen finanzielle Mittel für eine vernünftige Ausstattung.

Bergmann: Neben Drittmitteln für Unis und Hochschulen dürfe man die Ausbildung im Handwerk und das duale System nicht vergessen.

Rupp: "NRW hat die dichteste Hochschullandschaft Deutschlands." Man solle aber auch Auszubildende mit Tickets für Bus und Bahn unterstützen und eine finanzielle Unterstützung von Meisterprüfungen fördern.

Innere Sicherheit

Rupp: Der Rückgang der Fälle in der Kriminalstatistik zeige, dass das Leben im Kreis Kleve sicherer geworden ist. "Wir haben die Zahl der Polizisten erhöht, sie soll noch weiter erhöht werden." Das bedeute noch mehr Präsenz und eine durchgehende Altersstruktur bei der Polizei. Die Zahl der Bezirksbeamten soll von 1700 auf 3400 verdoppelt werden.

Bergmann: Erst seit der Silvesternacht in Köln würden Anträge der CDU zur inneren Sicherheit gehört. Im Kreis Kleve sei die Polizeipräsenz reduziert worden, so gibt es hier 23 Polizeifahrzeuge weniger.

Höhn: Landrat Spreen habe die Entscheidungsmacht, wo die Polizisten eingesetzt werden. Statt im Bereich "Verkehrskontrollen" solle er sie in präventiven Bereichen einsetzen.

Marsching: Man brauche Polizisten nicht für die gefühlte Sicherheit, sondern dann, wenn etwas passiert.

Haupt: Für die Verwaltungsarbeit sollen Verwaltungsassistenten eingesetzt werden, dann können die Polizisten sich mehr um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern.

Warum sollen wir Sie am 14. Mai wählen?

Höhn: "NRW steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Grünen wollen ein Land mit Raum für Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit."

Haupt: Die FDP setze Prioritäten in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Bildungspolitik, die sich nach den Bedürfnissen der Schüler richtet."

Marsching: "Wir machen Politik im Hinblick auf die nächsten 20 Jahre und nicht nur bis zur nächsten Wahl."

Rupp: "Wir stehen für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Azubi-Ticket und Meister-Bafög und gerechte Steuern."

Bergmann: "NRW muss raus aus dem Tal, wird unter Wert regiert. NRW kann mehr. Ich möchte meine Arbeit der letzten fünf Jahre weiterführen bei Projekten wie schnelle Deichsanierung und Hafen Emmerich."

(moha)
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