Doppeltes Verwarngeld Wildpinkeln in Düsseldorf soll zu Karneval richtig teuer werden
Düsseldorf · Wenn den Jecken in der Düsseldorfer Altstadt die Blase drückt, sucht der ein oder andere von ihnen bisher Erleichterung an einer Hauswand. Das soll zu Karneval richtig teuer werden: 70 Euro Verwarngeld, doppelt so viel wie sonst.
Wildpinkeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Sauerei. Nach dieser Maßgabe versucht die Stadt Düsseldorf, einer groben Unsitte – im Wortsinn – das Wasser abzugraben. Die Zahl öffentlicher Toiletten wird an den tollen Tagen massiv erhöht, gleichzeitig wird das Bußgeld verdoppelt. Die Fakten im Einzelnen:
Toilettenkonzept Im vorigen Jahr hatte das Carnevals Comitee (CC) als Veranstalter zahlreicher jecker Events in der Altstadt fünf Toilettenwagen platziert. Jeder hatte 16 Toiletten, macht insgesamt 80 Toiletten. Die Stadt selbst verkniff sich ein Engagement bei diesem Geschäft. Das ist in diesem Jahr anders. Ordnungsdezernent Christian Zaum stellte den Politikern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am Mittwoch sein Konzept vor. Danach ordert die Stadt nun zusätzlich vier Container (à 16 Toiletten) sowie 58 Urinale (à vier Einzelbecken. Unter dem Strich stehen statt 80 nunmehr 376 Toilettenanlagen zur Verfügung, also knapp 300 mehr als 2018. Die Kosten für die Toiletten, die die Stadt aufstellt, liegen laut Zaum bei 50 bis 60.000 Euro.
Verwarngelder Das gute Angebot ist ein gutes Argument gegen Wildpinkler. Wer trotz der vielen Möglichkeiten meint, sich auf ungehörige Weise erleichtern zu müssen, muss mit einem erhöhten Verwarngeld rechnen. Dieses soll nicht mehr 35, sondern 70 Euro betragen und ist damit kein Verwarn-, sondern ein Bußgeld. Hinzu kommen Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 Euro. Zaum würde das Bußgeld am liebsten ganzjährig erheben. Für ihn ist das Wildpinkeln „insbesondere im innerstädtischen Bereich fast immer eine empfindliche Störung Dritter“. Im vorigen Jahr wurden zu Karneval 120 Wildpinkler zur Kasse gebeten.
Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßt Zaums Vorstoß und spricht sich für die ganzjährige Erhöhung aus. „Mit den Verwaltungsauslagen kostet einmal Wildpinkeln an die 100 Euro.“ Das werde sich wohl jeder überlegen, denn für dieses Geld könne man sich ja mehr als 40 Alt bestellen.
Sicherheitskräfte Der Ordnungs- und Servicedienst ist an den tollen Tagen mit 70 bis maximal 83 Kräften (an Altweiber) im Einsatz. Hinzu kommen an Altweiber, Kö-Treiben am Sonntag sowie am Rosenmontag jeweils 79 Security-Kräfte. Die Ausschreibung hat die Firma Securitas gewonnen, die Kosten liegen bei gut 90.000 Euro.
Glasverbot Wie in den vergangenen Jahren auch gilt in der Altstadt zu Karneval ein Glasverbot (siehe Grafik). Das Areal ist umfasst vom Rheinufer, der Schulstraße im Süden, der Heinrich-Heine-Allee im Osten und der Ratinger Straße im Norden. Es sind 16 Kontrollstellen eingerichtet.
Reaktion Die Politiker im Ausschuss lobten das Engagement der Stadt, gaben aber auch viele Anregungen. So warb auch Andreas Hartnigk (CDU) dafür, das Bußgeld dauerhaft zu erhöhen. Norbert Zielonka vom Beirat für Menschen mit Behinderung wollte außerdem wissen, ob alle Toiletten barrierefrei sind und falls nicht, ob dann im Vorfeld die entsprechenden Informationen dazu geliefert werden könnten. Eine Antwort hatte Christian Zaum nicht, versprach aber, die Anregung aufzunehmen. Matthias Herz (SPD) wollte wissen, ob die Erhöhung des Verwarngeldes rechtssicher ist. Zaum bejahte dies, da aus seiner Sicht die „generalpräventive Wirkung eines Ordnungsgeldes“ bei dem Thema nicht mehr greife. In Frankfurt würden 70 Euro für Wildpinkeln fällig, Köln habe im Karneval ein Bußgeld von 85 Euro erhoben. „Wir sind bei dem Thema also in durchaus guter Gesellschaft.“
Kritisch äußerte sich hingegen Anja Vorspel von der Linken: Der Großteil der neuen Toiletten seien Urinale, die Belange der Frauen werden aus ihrer Sicht deshalb kaum berücksichtigt. Zaum entgegnete, dass man hoffe, dass es dadurch, dass Männer vor allem die Urinale nutzten, entsprechend leerer an den Toiletten würde. Außerdem habe man in den vergangenen Jahren vor allem Männer beim Wildpinkeln erwischt. Der Ausschussvorsitzende Martin Volkenrath (SPD) ist skeptisch, dass das Bußgeld Wirkung zeigt. Wichtig sei, dass die Gefahr, erwischt zu werden, durch Kontrollen erhöht werde. Außerdem warb auch er dafür, dass ein Großteil der Toilettenwagen Frauen vorbehalten wird. „Die müssen oft sonst sehr lange an den Toiletten anstehen“, sagte er.
