So reagieren Politik und Altstadt-Wirte „Dem Polizeipräsidenten fehlt der Elan“
Düsseldorf · Es gibt viel Kritik an den Äußerungen von Norbert Wesseler zur Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt – unter anderem aus der Politik. Auch der Oberbürgermeister äußerte sich.
Die Äußerungen von Polizeipräsident (PP) Norbert Wesseler zur Sicherheit in der Altstadt haben ein gemischtes Echo ausgelöst, wobei die kritischen Stimmen überwiegen. CDU-Ordnungsexperte Andreas Hartnigk findet seine Ausführungen „erschreckend“, FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, Wesseler fülle die Rolle des Polizeipräsidenten nicht aus. Zuspruch erhält Wesseler von der SPD und der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Kostenpflichtiger Inhalt Wesseler hatte im Gespräch mit unserer Redaktion gesagt, er glaube nicht, „dass uns noch weitere Instrumente offenstehen“. Auch in Hamburg könne die Polizei nicht anders agieren. „Das muss man hinnehmen.“ Das von der Stadtspitze angestrebte Alkoholverkaufsverbot sieht Wesseler skeptisch. Ob dieses zur Altstadt passe, wisse er nicht, aber einen Versuch sei es wert.
Für einen PP sei das zu wenig, meint Hartnigk. „Das klingt fast wie eine Kapitulation.“ Es gebe sehr wohl noch Mittel, etwa das Alkoholverkaufsverbot und für das Rheinufer die Reiterstaffel. Wesseler spiele denen in die Hände, die meinen, man müsse den Rechtsstaat nicht ernst nehmen. Auch Strack-Zimmermann vermisst die Abschreckung. „Der PP müsste sagen, es gibt einen Strauß von Möglichkeiten.“
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) betont: „Wir finden uns mit der derzeitigen Lage nicht ab, sondern werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Altstadt sicherer zu machen. Dafür erarbeiten wir auch neue Lösungen und freuen uns über jeden, der uns dabei unterstützt.“ Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski glaubt auch, dass sich die Situation verbessern lässt, „aber wir brauchen jetzt ein Gesamtkonzept“. Das verlangt auch SPD-Sicherheitsexperte Martin Volkenrath. Die Kommunen müssten Instrumente wie das Verkaufsverbot ausprobieren können „und wenn es dann nichts bringt, muss es auch wieder abgeschafft werden“. Volkenrath betont, Wesseler habe zurecht auf die unterschiedlichen Kompetenzen hingewiesen (kommunales Ordnungsrecht versus Sicherheitsrecht).
Isa Fiedler, Sprecherin der Altstadtwirte, bemängelt bei Wesseler fehlenden Elan. Außerdem verwechsle er das Verkaufs- und das Konsumverbot von Alkohol. „Es geht darum, an den Wochenenden abends den Nachschub zu unterbinden.“ Fiedler fordert beschleunigte Verfahren für Altstadt-Straftäter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stärkt Wesseler den Rücken. „Ich sehe das ähnlich wie der Polizeipräsident. Es gibt keine Allheilmittel“, sagt Holger Hoever von der Kreisgruppe Düsseldorf. Es habe sich zuletzt viel getan: Beleuchtung am Rheinufer und die Videobeobachtung seien ausgebaut worden, OSD und Polizei gingen zusammen Streife. „Da sind wir mit unseren Mitteln ein Stück weit am Ende.“ Vorstellen könnte Hoever sich noch eine Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsdienstes.
