Dormagen Stadt investiert trotz Defizit
Dormagen · Sieben Stunden lang hat der Hauptausschuss über den Haushalt 2012/2013 beraten. Trotz Millionen-Defizits wird nur symbolisch gespart. Die Stadt steckt in der Klemme, gleichzeitig konsolidieren und attraktiv bleiben zu müssen.
Nur kurz währte der Versuch von Wiljo Wimmer, Einigkeit zu demonstrieren. Sieben Stunden lang hatte der Hauptausschuss über den Haushalt 2012/2013 beraten, die Gespräche, sagte der CDU-Fraktionschef, seien konstruktiv gewesen. Wenig später flogen auf der am Samstag anberaumten Pressekonferenz die verbalen Giftpfeile zwischen den Fraktionen so wild hin und her, dass das Ergebnis der Haushaltsberatungen fast ein wenig unterging: Trotz eines erwarteten Defizits von 9,1 Millionen Euro soll allenfalls symbolisch gespart werden. "Wir wollen Dormagen nicht kaputt sparen", sagt Wimmer und: "Die Situation ist nicht von Dormagen aus lösbar."
Der Ausschuss einigte sich lediglich bei den Zuwendungen für die Fraktionen sparen zu wollen, gerade einmal eine vierstellige Summe. Nachgedacht wird über interkommunale Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Volkshochschule, Musikschule oder Stadtbibliothek. "Die Ausgabesituation ist bereits völlig ausgequetscht", sekundierte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann für die Verwaltung. Dormagen werde von einer Aus- zu einer Einpendlerstadt. Die Stadt steckt in der Zwickmühle, einerseits sich konsolidieren zu müssen, andererseits attraktiv bleiben zu müssen in Zeiten des demografischen Wandels.
Statt also zu sparen, gibt es nun Gedankenspiele, Geld auszugeben. Die Sanierung des Bahnhofs soll weiter verfolgt werden. Alle Fraktionen haben zugestimmt, Kreditermächtigungen für Eigenbetrieb (zwei Millionen Euro) und Kultur- und Sportbetrieb (eine Million Euro) zu erteilen. Gebunden allerdings an energetische Maßnahmen. Geld soll weiterhin auch für das Dormagener Modell und die Ogata fließen; selbst die Straberger können sich wieder Hoffnung auf die Realisierung ihres Kunstrasenplatzes machen. "Es hat Gespräche gegeben", so Wimmer.
Harsche Kritik muss sich die Jamaika-Koaliton erwartungsgemäß aus den Reihen der SPD anhören. "Wie das hier läuft, erinnert mich an Griechenland", so SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt, der anmahnte, dass die Ausgleichsrücklage verfrühstückt werde. Doch befürwortete Schmitt, dass das Geld für die energetische Sanierung der Schule in Delrath und für das Feuerwehrgerätehaus in Delhoven fließen soll. Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) zeigte sich ebenfalls unzufrieden und plädierte dafür, die Rückstellungen des Energieversorgers evd aufzulösen und das Unternehmen ganz zu verkaufen.
