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Dormagen: Nothaushalt für Dormagen

Dormagen : Nothaushalt für Dormagen

Kämmerer Kai Uffelmann hat eine Haushaltssperre verhängt. Für 2012 wird ein Defizit von 15,8 Millionen Euro erwartet. Bis 2016 könnten es 69 Millionen Euro sein. Ein harter Sparkurs trifft Schulen, Sport, Kultur und Vereine.

Dormagen ist jetzt eine Nothaushalts-Kommune. Kämmerer Kai Uffelmann verhängte mit dem Beginn der Ratssitzung gestern um 17 Uhr eine Haushaltssperre. Mit hartem Spar-Kurs und gleichzeitiger massiver Gewerbeansiedlung, um mehr Steuereinnahmen zu erhalten, will Uffelmann in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Schuld an der Misere ist laut Uffelmann das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: "Es zwingt den Konzern Stadt Dormagen endgültig in den Nothaushalt." Denn durch die Veränderungen brachen die Schlüsselzuweisungen weg: "Wir müssen davon ausgehen, dass wir von den ursprünglich für 2012 kalkulierten 16,8 Millionen Euro null Euro — ich betone dies noch einmal ganz deutlich: keinerlei Schlüsselzuweisungen — mehr erhalten werden." Unter dem Strich kommt der Kämmerer so auf ein Defizit von 15,8 Millionen Euro für 2012, was sich mit 15,4 Millionen Euro 2013 so fortsetzen werde.

In den nächsten fünf Jahren rechnet der Kämmerer insgesamt mit einem 69-Millionen-Euro-Defizit. Das erfordert strikte Sparmaßnahmen der Verwaltung. Wie Uffelmann bei seiner ersten Haushaltseinbringung nach seinem Dienstantritt am 11. Juli erläuterte, reiche dies allerdings nicht aus: "Die Lücke zwischen Aufwand und Ertrag kann nach meiner Meinung nur durch eine massive Neuausweisung von Gewerbeflächen und in der Folge steigende Gewerbesteuern geschlossen werden." Dormagen sei im Einzugsgebiet der Großstädte Köln und Düsseldorf "der ideale Standort für Unternehmen". Der Kämmerer warf der Bezirksregierung Düsseldorf vor, die Neuansiedlungspläne der Stadt bisher zu behindern. "Unsere Wirtschaftsförderung kann den konkreten Bedarf für neue Gewerbeflächen in unserer Stadt nachweisen", wirbt er um Gleichbehandlung: "Wenn das Land uns schon mit seinen gesetzlichen Veränderungen in die Haushaltssicherung treibt, dann wäre es das Mindeste, die Stadt Dormagen in die Lage zu versetzen, das Gewerbesteuerniveau vergleichbarer Städte zu erreichen."

Dormagen müsse nun ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Daher müssten alle Leistungen der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden. Die Priorisierung werde vor keinem Bereich Halt machen, wie Uffelmann erläuterte: Dazu zählen die offene Ganztagsschule ebenso wie Seniorenarbeit, Kultur, Sport, aber auch "die bislang sehr bürgerfreundlichen Öffnungszeiten unserer Dienststellen — alles Bereiche, die uns sehr am Herzen liegen, wo wir aber trotzdem zu einer kritischen Überprüfung kommen müssen". Der harte Sanierungsweg sei jedoch besser als die Alternative: die Verantwortung für die konkrete Leistungskürzung der Kommunalaufsicht zu überlassen.

(NGZ)