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Dormagen: Zankapfel Haushalt: Politik streitet weiter

Dormagen : Zankapfel Haushalt: Politik streitet weiter

Analyse Nach dem Streit um den Haushaltsentwurf ist die Rückkehr zur Sacharbeit angesagt

In einem seiner ersten Interviews mit der NGZ, vor seinem Amtsantritt als Beigeordneter und Kämmerer in Dormagen, hat Kai Uffelmann einen durchaus treffenden Satz gesagt: Wer ertrinke, dem sei letztlich egal, wie weit unter der Wasseroberfläche er sich befinde.

Diese Feststellung lässt sich natürlich auch mit Blick auf Dormagen treffen. Ob, wie ursprünglich gedacht, rund 16,7 oder nach Einrechnung der Schlüsselzuweisungen — abzüglich des Geldes, das über die Kreisumlage direkt an den Rhein-Kreis weiterfließe, so Uffelmann — knapp zehn Millionen Euro Miese: Die Höhe der Summe ändert grundsätzlich erstmal nichts an der schwierigen Lage der Stadt.

Das "Horrorgemälde", das der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Solinger Beigeordnete Robert Krumbein diese Woche der Verwaltung vorwarf, ist auch jetzt noch keine "Seifenblase". Uffelmann, der die aktuelle Auseinandersetzung unprofessionell nennt und als typisch für den Politikstil in Dormagen betrachtet, geht es freilich nicht um Szenarien, sondern um Strukturen, die zur chronischen Unterfinanzierung der Kommunen beitragen — Strukturen, die laut Uffelmann wenig mit Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder sonstigen Farbenspielen zu tun haben, sondern ein schon lange zu lösendes Problem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darstellen.

Richtig ist freilich auch, dass zehn Millionen mehr oder weniger nicht als geringfügige Veränderung im Haushaltsentwurf zu werten sind — insofern war es ungeschickt, die Modellrechnung zur Höhe der Schlüsselzuweisungen vom Land nicht abzuwarten, auch wenn darin sicher nicht der Versuch steckte, einen "politischen Haushaltsentwurf" zu präsentieren, wie die SPD kritisiert. Dennoch hat der Kämmerer der Opposition mit der Nachbesserung eine Steilvorlage geliefert. Stellvertretender Bürgermeister Erik Lierenfeld merkte bei der Fraktionssitzung der SPD dieser Tage an, wenn zehn Millionen nicht mehr entscheidend wären, würde er sich auch nicht mehr über sehr viel kleinere Beträge streiten wollen. Das Vertrauen in den Kämmerer sei jedenfalls erschüttert.

Der Bürgermeister und die CDU vermissen derweil finanzpolitischen Sachverstand bei der Opposition. Die Junge Union (JU) wirft Erik Lierenfeld (SPD) vor, gegen die Stadt zu agieren und "seinen" Kämmerer in die Mangel zu nehmen. Wie bei dieser Ausgangslage ein Zurück zur Sacharbeit erfolgen soll, bleibt abzuwarten. Es wäre nötiger denn je. Heiko Schmitz

(NGZ)