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Auf Tagesordnung in Hamminkeln: Das ewige Thema Straßenbaubeiträge

Auf Tagesordnung in Hamminkeln : Das ewige Thema Straßenbaubeiträge

Jetzt legt sich die FWI ins Zeug, um im Straßenbau die Beiträge von Anliegern zu verringern. Das kommt beim Bürger gut an. Doch der Vorstoß dürfte scheitern – nicht zum ersten Mal in der Stadt Hamminkeln.

Die FWI greift wieder ein Thema auf, das für Aufregung gesorgt hat. Zuletzt war es die Müllwaage, an der plötzlich politisch gewackelt wurde, aber sie kippte nicht. Zu groß war das politische Gegengewicht der anderen Ratsfraktionen. Nun gehen die Freien Wähler, die sich immer mehr als Bürgerfreund versuchen zu positionieren, die Straßenbaubeiträge an.

Konflikte, die ums Geld gehen, sind immer ein Knackpunkt. Zuletzt war es beim Ausbau der Sachsenstraße in Dingden so, wo insbesondere Anwohner großer Grundstücke hohe Folgekosten fürchteten und die Politik zu Hilfe riefen. Jetzt beantragt die FWI für den an diesem Mittwoch tagenden Hauptausschuss die Überarbeitung der Straßenbaubeitragssatzung.

Wieder ein Vorstoß, der die Verwaltung stark beschäftigt und in Form einer zig-seitigen Vorlage Arbeitskraft bindet. Die Antwort der Verwaltung ist wie oft bei FWI-Anträgen: Sie hält das Hamminkelner Beitragssystem für „ausgewogen“, während die Freien Wähler die Beiträge auf das gesetzliche Mindestmaß begrenzen wollen.

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Im Fall der Sachsenstraße wurde die Debatte noch angetrieben durch die Entwicklung, die Beiträge in Nordrhein-Westfalen komplett zu beseitigen. Nun ist die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes der Ansatzpunkt. Hamminkeln hat demnach einen gewissen Spielraum, den die Stadt bei den Gebühren nutzt.

Wo der öffentliche Nutzen von Straßenbauprojekten am größten ist, wie an Hauptverkehrsstraßen, wird ein geringerer Gebührenanteil fällig. Insgesamt schwanken die Beiträge zwischen 40 und 80 Prozent für die Anlieger. Am teuersten wird es in dieser Gebührenlogik an Anliegerstraßen. Grundsätzlich, so sagt es die umfangreiche Ausarbeitung der Verwaltung für den Ausschuss, besteht eine Beitragserhebungspflicht. Spiel- und Diskussionsraum bietet aber der Anteil, den die Stadt übernimmt – was wiederum entscheidend von der städtischen Kassenlage abhängt. Mit der Haushaltskonsolidierung war zuletzt vor rund zehn Jahren die Gebührenanhebung bei den Anliegerbeiträgen auf den heutigen Stand begründet worden. Das gilt weiter. Angesichts der Lage der Stadtfinanzen soll auf „eine Reduzierung der Anliegeranteile verzichtet werden“, sagt die Stadt deutlich.

Doch der Teufel steckt im Detail, worauf die FWI in ihrem Antrag eingeht. Flächen mit mehreren Anliegern, Eckgrundstücke mit langen Grenzen zu Straßen, wie es sie in älteren ländlichen Wohngebieten häufiger gibt und die die Beiträge im Fall von Straßenbaumaßnahmen teuer machen, sind problembelastet, was die Gebühren betrifft.

Landespolitische Vorstöße in dieser Sache hat es mehrfach gegeben, doch das Thema ist zu komplex für eindeutige Lösungen. Auch jetzt fordert die FWI, auf höherer Ebene tätig zu werden mit einer Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Auch dabei winkt die Verwaltung ab.

In der Dingdener Gebührendebatte hatte die USD 2019 auch eine solche Petition beantragt. Der Rat stoppte damals den Vorstoß – neben der Tatsache, dass eine Petition ein eher schwaches Mittel ist. Die Stadtverwaltung hält sich dementsprechend zurück. Eine Petition der Stadt Hamminkeln scheine nicht erfolgversprechend, urteilt sie knapp. Denn eine mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge sei schon mehrfach im Landtag beraten worden.